«Die Zeichen stehen auf Krieg» – die NZZ verbreitet abenteuerliche Szenarien

Publiziert am 17. März 2025 von Christoph Pfluger

Oberst i Gst Georg Häsler, der militärische Hauptautor der Neuen Zürcher Zeitung, zeichnet im Leitartikel der Ausgabe vom Samstag, den 15. März ein scharfes Bild der Bedrohung.

«Fällt die Ukraine an Russland und wechseln Ungarn und die Slowakei das geopolitische Lager, öffnet sich östlich der Landesgrenze der praktisch ungeschützte Tirol-Korridor» schreibt Oberst Häsler und fordert eine markante Erhöhung des Rüstungsbudgets, eine «energische Revision des Kriegsmaterialgesetzes» und erwähnt sogar einen 60 Jahre alten Vorschlag des damaligen Divisionärs Gustav Däniker für eine atomare Bewaffnung (ohne ihn allerdings zu unterstützen).

Die Distanz zwischen Ungarn und der Schweiz ist ungefähr sechsmal grösser als die russischen Invasionstruppen im Ukrainekrieg in drei Jahren überwinden konnten. Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass sich der Ukrainekrieg bis in die Schweiz ausdehnen wird.

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Wie leichtfertig die Armee mit der Neutralität umgeht

Publiziert am 15. März 2025 von Christoph Pfluger

Ohne ersichtlichen Auftrag hast die Schweizer Armee mit dem Aufbau eines Detachements von Infanteristen und Sanitätssoldaten begonnen, das nach einem Waffenstillstand in die Ukraine geschickt werden kann.

Das Detachement umfasst rund 200 Mann, dazu drei Helikopter vom Typ Super-Puma, die nach Nato-Richtlinien je 70 Mann entsprechen. Rechnerisch gesehen macht sich die Armee bereit, 410 Mann in die Ukraine zu schicken. Auf welche Seite der Front geht aus einem entsprechenden Artikel der Weltwoche («Kampftruppen für Kiew») nicht hervor.

Ob ein Waffenstillstand überhaupt zustandekommt und ob die Friedenstruppen von EU-Ländern gestellt werden oder von der UNO, was völkerrechtlich korrekt wäre, ist noch überhaupt nicht geklärt.

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Neue Helvetische Gesellschaft: Nato-Freunde unter sich

Publiziert am 19. Januar 2025 von Christoph Pfluger

Zu ihrer Podiumsveranstaltung zur Frage « Welche Neutralität braucht die Schweiz?» lädt die Neue Helvetische Gesellschaft nicht einmal Vertreter der Neutralitätsinitiative ein.

Welche Neutralität braucht die Schweiz? Diese Frage will die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG), die älteste staatsbürgerliche Vereinigung der Schweiz, an einer Podiumsdiskussion vom 24. Januar behandeln.

Zwei Nato-Freunde, Prof. Urs Saxer und der NZZ-Journalist Georg Häsler, sollen unter der Gesprächsleitung von Esther Girsberger Antworten finden.

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Terroristen «befreien» Syrien – der Westen applaudiert

Publiziert am 10. Dezember 2024 von Christoph Pfluger

Der Sturz Assads ist auch grosse Chance. Aber der neue starke Mann, Abu Muhammad al-Jolani, ist ein steckbrieflich gesuchter Terrorist. Das scheint den Westen nicht zu kümmern. Er freut sich über die katastrophale Niederlage Russlands und des Iran.

Mehr oder weniger das gesamte europäische Spitzenpersonal hat den Sieg der Rebellen über Assad begrüsst und nicht den leisesten Vorbehalt über ihren terroristischen Hintergrund geäussert. Die Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) ist aus der al-Nusra-Front hevorgegangen, die als eine der «wirksamsten und tödlichsten» Oppositionsgruppen der Al Kaida gegen Assad bekannt war (BBC). Auf ihren Führer al-Jolani, haben die USA ein Kopfgeld von zehn Millionen ausgesetzt. Die Gruppe ist auch in Russland auf der Liste der verbotenen Terrororganisationen.

Hay’at Tahrir al-Sham hat in den letzten beiden Wochen ein bewusst moderates Gesicht gezeigt. Ob die inklusive Politik nur ein Teil des seit 2015 betriebenen Rebranding ist und die islamistischen Wurzeln nicht neue autoritäre Triebe hervorbringen, wird sich noch weisen müssen.

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Der Bundesrat will die Neutralität weiter flexibilisieren können

Publiziert am 27. November 2024 von Christoph Pfluger

In seiner Botschaft zur Neutralitäts-Initiative lehnt er die Festschreibung der Neutralität in der Verfassung ab.

In seiner heute verabschiedeten Botschaft bekräftigt der Bundesrat seine Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Sie bedeute eine «Abkehr von der bewährten Flexibilität» und würde die «sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit» stark einschränken, schreibt er. Gemeint, aber nicht genannt, sind dabei die NATO und die EU.

Die Neutralität ist so fundamental für das Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, dass sie weder in der Verfassung noch in Gesetzen definiert ist. Die Nichteinmischung in fremde Händel gehört seit Bruder Klaus so sehr zu Wesen und Seele der Schweiz, dass man es offenbar nie für nötig befunden hat, sie näher zu umschreiben. Die Bundesverfassung sagt lediglich, dass Bundesrat und Bundesversammlung sie zu wahren hätten. Und nicht zu flexibilisieren, möchte man hier ergänzen.

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LGBTIQ+: Diskriminierung durch anstarren?

Publiziert am 24. November 2024 von Christoph Pfluger

LGBTIQ-Menschen in der Schweiz erfahren im Vergleich zum EU-Durchschnitt mehr Gewalt und Diskriminierung, sagt eine kürzliche Studie des Forschungsinstituts gfs. 22 Prozent der LBGTIQ-Personen sind in den letzten 12 Monaten diskriminiert worden, d.h. bedroht, beleidigt oder angestarrt.

Amnesty International und LGBTIQ+-Organisationen haben beim Forschungsinstitut gfs eine repräsentative Umfrage über die Diskriminierung von Mitgliedern ihrer Community durchführen lassen.

Was als erstes auffällt, ist die unterschiedliche Wahrnehmung der Resultate.

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Der Bundesrat will die WHO zur Gesundheitsregierung der Schweiz machen

Publiziert am 20. November 2024 von Christoph Pfluger

Die Regierung lehnt eine Parlamentsdebatte zu den Int. Gesundheitsvorschriften ab. Warum lanciert sie dann eine rechtlich unverbindliche Vernehmlassung?

Soll der Generaldirektor der WHO in der Schweiz einen Gesundheitsnotstand ausrufen können? Ja, findet der Bundesrat, der die entsprechend revidierten Int. Gesundheitsvorschriften (IGV) ohne Parlamentsbeschluss durchwinken will. Aufgrund des Widerstands im Parlament und der Bevölkerung hat er nun trotzdem eine Vernehmlassung lanciert. Was er damit bezweckt, ist unklar.

Dass der Bundesrat die IGV am liebsten ohne Diskussion ratifizieren würde, ist ein offenes Geheimnis. Er lehnte sowohl die Motion Glarner als auch die Motion Wyssmann ab, die eine parlamentarische Debatte zum Pandemiepakt der WHO bzw. den IGV verlangten. Die Motion Glarner wurde angenommen, obwohl der Pandemiepakt bei der WHO noch in Beratung ist. Die später eingereichte Motion Wyssmann hat der Nationalrat noch nicht behandelt.

Was der Bundesrat mit der vor Wochenfrist lancierten Vernehmlassung bezweckt, ist undurchsichtig. Er will ja keine Parlamentsdebatte zu dem Vertragswerk. Warum also die interessierten Kreise und die Öffentlichkeit um ihre Meinung fragen, an die er rechtlich nicht gebunden ist?

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Frauen in den USA wollen männliche Trump-Wähler mit einem Sexstreik bestrafen

Publiziert am 8. November 2024 von Christoph Pfluger

Vorbild ist die 4B-Bewegung, die in Südkorea zur weltweit zweitniedrigste Geburtenrate beigetragen hat.

Stellvertretend für den Start der Bewegung – die vielleicht auch wieder im Sand verläuft – ist ein Tweet, der bei Redaktionsschluss über 20 Millionen mal angeschaut und immerhin 470’000 mal mit einem «Like» versehen wurde. Darin heisst es:

Ladies, wir müssen anfangen, die 4B-Bewegung wie die Frauen in Südkorea in Betracht zu ziehen und Amerika einen starken Geburtenrückgang bescheren:
• keine Heirat
• keine Geburten
• keine Verabredungen mit Männern
• kein Sex mit Männern
Wir können nicht zulassen, dass diese Männer den letzten Lacher haben … wir müssen zurückbeissen.

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Die Ampel erlischt in der Dunkelflaute

Publiziert am 7. November 2024 von Christoph Pfluger

Während in den USA ein Klimaskeptiker einen grossen Wahlsieg feiert, wird Klimaminister Habeck CO2-Europameister und die Ampel endet in scharfem Streit.

Am 6. November richteten sich die Scheinwerfer dieser Welt auf eine Bühne in West Palm Beach, wo Donald Trump seinen deutlichen Wahlsieg mit der Ankündigung eines goldenen Zeitalters feierte.

In Deutschland herrschte derweil Dunkelflaute: Wegen Windstille lieferten die 31’000 Windräder gerade mal einen Siebzigstel der installierten Leistung von 70 Gigawatt. Und die Sonne schaffte im Grauwetter bloss sieben Prozent des installierten Potenzials von 93 Gigawatt. Kohle- und Gaskraftwerke mussten angeworfen werden.

Um 10.00 Uhr lag der CO2-Ausstoss des deutschen Strommix bei 500 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, was Klimaminister Robert Habeck zum CO2-Europameister machte, wie der Atomkraft-Spezialist Manfred Haferburg auf achgut.com notierte.

Zwischen 17.00 und 18.00 Uhr, als sich im Kanzleramt die Ampelspitzen auf ihre entscheidende Sitzung vorbereiteten, lag der Strompreis nach Beobachtung von Haferburg an der Börse für Deutschland bei 820 Euro pro MWh, am europäischen Spotmarkt zwölfmal tiefer, bei 67 Euro pro MWh. Deutlicher könnte das Scheitern der Energiewende nicht sein.

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Warum es mit dem Westen zu Ende geht

Publiziert am 25. Oktober 2024 von Christoph Pfluger

Der französische Anthropologe und Historiker Emmanuel Todd liefert in seinem Buch «Der Westen im Niedergang» bemerkenswerte und überzeugende Einsichten.

An wen wenden wir uns, wenn wir die Welt verstehen wollen? An Journalisten, Geopolitikerinnen oder Historiker? An Astrologen, Prophetinnen oder die lauteste Stimme mit den meisten Followern?

Ich hoffe, dass Sie sich an den eigenen Geist wenden und dass Sie diesen Ihren Geist mit immer neuen Sichtweisen anregen – aktuell des französischen Anthropologen und Historikers Emmanuel Todd, dessen brillante geopolitische Analyse jetzt auf deutsch vorliegt.

Den eindeutigen französischen Titel «La Défaite de l’Occident» hat der Westend-Verlag mit «Der Westen im Niedergang» abgeschwächt. Auf deutsch scheint noch Rettung möglich. Aber Todd – der in den 1980er Jahren das Ende der Sowjetunion prognostiziert hatte – lässt keinen Zweifel:

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