Die privaten Banken sollen nicht mehr selber Geld schöpfen können. Dies verlangt eine Volksinitiative, die der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) im nächsten Frühjahr lancieren will. Der Entscheid an der von rund 40 Mitgliedern besuchten Generalversammlung von heute Freitag in Zürich fiel einstimmig. Nach der vorgeschlagenen Verfassungsänderung soll nur noch der Bund (vertreten durch die Nationalbank) Münzen, Banknoten und Buchgeld herausgeben können.
Was viele nicht wissen: Rund 90 Prozent des Geldes werden von den privaten Banken geschöpft, jedes Mal, wenn sie einen Kredit vergeben. Dabei reichen sie nicht das Geld der Sparer weiter – diese können damit weiterhin bezahlen und müssen es auch versteuern –, sondern schöpfen neues Geld aus dem Nichts. Diese virtuelle Geld ist zwar kein gesetzliches Zahlungsmittel, wird aber selbst vom Staat als gleichwertig behandelt. Das Bankengeld ist in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen fliesst es zum überwiegenden Teil in die Finanzwirtschaft und ermöglicht dort fette Gewinne. Als Konsequenz schrumpft die weniger profitable Realwirtschaft, in der die meisten Menschen ihr täglich Brot verdienen. Zum anderen ist es nicht sicher: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, kann sie Sparguthaben nicht mehr auszahlen. Schon heute können die Banken nur einen verschwindend kleinen Teil des virtuellen Geldes in gesetzliches Zahlungsmittel tauschen. In der Schweiz liegt dieser Wert theoretisch bei 2,5 Prozent, dem aktuell gültigen Mindestreservesatz.
Die Kontrolle der Nationalbank über die Geldschöpfung der Banken ist minimal: Sie kann sie nur über den Leitzins steuern, zu dem sich die Banken Reserven beschaffen müssen, falls sie nicht genug haben.
Mit der angestrebten Geldreform wird auch virtuelles Geld zum gesetzlichen Zahlungsmittel, das nur von der Nationalbank geschöpft werden kann. Sparguthaben gehen nicht mehr in die Bankbilanz ein, es sei denn, sie werden der Bank als Kredit ausgeliehen. Bis jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, mit unbarem gesetzlichem Zahlungsmittel Transaktionen zu tätigen. Dieses steht nur den Banken offen.
Die Initiative beendet im weiteren eine unsinnige volkswirtschaftliche Bevorteilung der Banken. Übernimmt eine Bank beispielsweise eine Immobilie von einem Verkäufer, dessen Konto sie führt, braucht sie nicht mit verdientem Geld zu bezahlen. Sie kann den Kaufpreis einfach aus dem Nichts auf das Konto des Verkäufers schreiben und braucht dafür bloss 2,5 Prozent in gesetzlichem Zahlungsmittel zu halten. Damit verfügen die Banken auf dem Markt der Vermögensgüter über ungleich längere Spiesse als die so genannten «Nicht-Banken», also Firmen und natürliche Personen.
Die Geldschöpfung der privaten Banken, die um Faktoren über dem Wachstum der Realwirtschaft liegt, ist die Hauptursache von Blasen. Diese ermöglichen zuerst grosse Spekulationsgewinne und bringen bei ihrem Platzen die Banken in Schieflage, die dann vom Staat, bzw. den Steuerzahlern gerettetet werden müssen. Die überproportionale Geldschöpfung der Banken ist systembedingt und stellt ein enormes Inflationsrisiko dar. Die Inflation hat vor allem deshalb noch nicht spürbar auf die Realwirtschaft durchgeschlagen, weil das meiste neue Geld in Geldanlagen geflossen und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist.
