economiesuisse lügt

Die Initianten der Vollgeld-Initiative gehen mit trügerisch guten Gefühlen der Abstimmung entgegen. Gemäss allen bisherigen Umfragen befürwortet eine Mehrheit das Vollgeld. Doch die Zuversicht ist gefährlich. Denn erstens sind diese Umfragen nicht repräsentativ und zweitens wurde sie unter einem Publikum durchgeführt, das über die Geldschöpfung durch die privaten Banken informiert war und ihr tendenziell deshalb eher ablehnend gegenüber stehen dürfte. Im Abstimmungskampf wird die Vollgeld-Initiative mit viel stärkerem Gegenwind rechnen müssen.

Mit welchen faustdicken Lügen die Banken und ihre Organisationen operieren werden, zeigt die Einladung von «economiesuisse» zu einem Parlamentariertreffen mit Abendessen von heute Abend, an dem über die Vollgeld-Initiative informiert werden soll. «Die heute für fast alle Zahlungen verwendeten Sichteinlagen würden verboten», heisst es in der Einladung. Dieser Satz ist eine primitive Lüge.

Selbstverständlich verbietet die Vollgeld-Initiative die Sichteinlagen nicht. Sie verbietet den Banken einzig und allein, die Konten für Sichteinlagen mit aus dem Nichts geschöpften Beträgen zu füttern. Während normale Menschen und Firmen hart arbeiten müssen, damit sie etwas auf ihre Konten bekommen, können die Banken mit einem einfachen Michigan phones , durch kein Gesetz legitimierten Buchhaltungstrick Guthaben als Sichteinlagen kreieren. Nur dieses private Geld, das nicht einmal gesetzliches Zahlungsmittel ist, soll gemäss Vollgeld-Initiative verboten werden.

Wie funktioniert dieser Trick? «Die Banken schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben», schreibt die Nationalbank auf Seite 19 ihrer Broschüre «Die Nationalbank und das liebe Geld». Die Banken verleihen nicht das Geld der Sparer wie sie immer behaupten, sondern schreiben den Kreditnehmern den gewünschten Betrag einfach aufs Konto. Mit diesem Betrag, den es vorher nicht gegeben und den niemand verdient hat, können die Kreditnehmer  bezahlen, als ob es richtiges Geld wäre. Der Geldschöpfungsvorgang wird auf beiden Seiten der Bankbilanz verbucht, einmal als Verpflichtung der Bank, dem Kreditnehmer gesetzliches Zahlungsmittel auszuhändigen und als Forderung an den Kreditnehmer, den Betrag samt Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.

Ob eine solche Buchung mit dem Obligationenrecht in Einklang steht, ist zumindest zweifelhaft. Michael Schemmann, Gastprofessor für Finanz- und Rechnungswesen in Bangkok und Direktor des International Institute of Certified Public Accountants IICP hat vor kurzem in einem offenen Brief an Ständerat Martin Schmid, Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 959 OR Vermögenswerte als Aktiven bilanziert werden müssen, «wenn aufgrund vergangener Ereignisse über sie verfügt werden kann, ein Mittelzufluss wahrscheinlich ist und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. Andere Vermögenswerte dürfen nicht bilanziert werden.»
Michael Schemmann schreibt: «Schweizer Banken aktivieren als Vermögenswerte die Forderungen an Kunden aus der Kreditgewährung, die durch kein vergangenes Ereignis bewirkt sind, die keine Kostenbasis haben und keine knappen wirtschaftlichen Ressourcen sind, sondern durch Knopfdruck auf der Tastatur des Rechners beliebig häufig und hoch vollzogen werden können». Ein «vergangenes Ereignis» liegt nach Ansicht von Michael Schemmann nur vor, wenn die Bank ihrem Kunden bei der Kreditvergabe z.B. Bargeld ausbezahlt oder eine Überweisung vorgenommen hätte. (Mehr zur Korrespondenz Schemmann/Schmid hier)
Das Verrückte an dieser Form der privaten Geldschöpfung: Die Banken können mit diesem selbst gemachten Geld sogar Vermögenswerte erwerben.

Den Unsinn der privaten Geldschöpfung will die Vollgeld-Initiative abstellen und das Privileg der Geldschöpfung auf die Nationalbank beschränken. Es versteht sich von selbst, dass sich die Banken dagegen wehren. Und weil ihnen die Argumente fehlen, muss jetzt halt gelogen werden. Dass sie es so offensichtlich und dreist tun, wie gegenüber den Parlamentariern, ist aber schon erstaunlich. Offenbar besteht aber auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die nicht besonders gut informierten Parlamentarier darauf hereinfallen. Sogar Top-Banker wissen oft nicht, wie die Geldschöpfung funktioniert, wie das Beispiel von UBS-Chef Sergio Ermotti zeigt.

Es sind auch noch nicht die Banken selber, die lügen; sie lassen es andere für sich tun. Während bei der Lancierung der Initiative «avenir suisse» gegen die Vollgeld-Initiative kämpfte, tut es jetzt «economiesuisse», übrigens mit demselben Personal. Jörg Baumberger, em. Nationalökonomieprofessor, war 2014 Ko-Autor einer Broschüre von avenir suisse mit dem Titel «Leere Vollgeld-Hoffnungen», heute Abend referiert er für «economiesuisse» zum Thema «Vollgeld-Initiative – ein leeres Versprechen».

Lügen fallen immer wieder mit erstaunlicher Präzision auf ihre Urheber zurück. Es sind natürlich die Banken, die mit ihrer Geldschöpfung aus dem Nichts leere Versprechen in die Welt setzen. Ihr Geld, das nicht einmal gesetzliches Zahlungsmittel ist, besteht aus Schulden, die zum allergrössten Teil gar nicht bezahlt werden können. Der Weltschuldenmenge von gegenwärtig 217 Bio. Dollar steht eine Weltgeldmenge M1 (Bargeld und Sichteinlagen) von 28,1 Bio. Dollar gegenüber (The World Factbook, CIA 2015). Es ist theoretisch wie praktisch unmöglich, diese Schulden, die ja mit Geld beglichen werden müssen, in ihrer Gesamtheit zu bezahlen.

Mit der Vollgeld-Initiative steht der reichen Schweiz ein Instrument zur Verfügung, dieses gigantische leere Versprechen in einen ordentlichen Rechtsrahmen zu überführen. Ohne Schuldenschnitte und Abschreibungen ist dies nur in den reicheren Ländern möglich. Unter dem Vollgeld-Regime operieren die Banken dann genau so, wie sie es schon immer behauptet haben: Geld der Sparer einsammeln und an Kreditnehmer weiterverleihen.

Damit es klar ist und mich «economiesuisse» dafür vor Gericht bringen kann, wiederhole ich hier nochmals in aller Deutlichkeit: «economiesuisse» hat in ihrer Einladung an die Parlamentarier der eidg. Räte gelogen, in der sie behauptet, unter der Vollgeld-Initiative würden Sichteinlagen verboten.
Was wirklich verboten werden sollte, sind solche Lügen. Sie machen Politik schlicht und einfach unerträglich und untergraben die Legitimation unserer Institutionen.