«Das ist nicht meine Welt» antwortete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einem Verfassungsfreund, der sie auf dem Weg ins Bundeshaus mit seinen Sorgen zum Covid-19-Gesetz konfrontierte.
Sie fasste in Worte, was heute viele Menschen erleben: Die Welten trennen sich. Entweder man lebt in einer Welt der Angst, die mit zweifelhaften Tests und fragwürdigen Massnahmen wach gehalten wird oder man bildet sich aufgrund der Fakten eine eigene Meinung und handelt frei und unabhängig.
Der Schritt von der einen Welt in die andere ist nicht einfach. Gefühle und Beziehungen spielen eine grosse Rolle, aber auch eine nüchterne Wahrnehmung.
- Etliche Votanten erklärten, das Notrecht müsse beendet und in einen gesetzlichen Zustand überführt werden. Das Covid-19-Gesetz macht jedoch genau das nicht: Es verlängert die bundesrätlichen Kompetenzen aus den Notverordnungen, neu einfach in Form eines dringlichen Bundesgesetzes.
- Eine Mehrheit der Fraktionssprecher erklärte sinngemäss, das Parlament müsse in dieser Phase der Krise wieder gestärkt werden. Dafür sei das Covid-19-Gesetz das geeignete Instrument. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Gesetz überträgt das Parlament Kompetenzen an den Bundesrat, die es selber wahrnehmen könnte und als Vertretung des Volkes auch müsste.
- Zahlreiche Votanten wiesen darauf hin, dass die Volksrechte mit dem fakultativen Referendum gesichert seien, wohl wissend, dass dringliche Bundesgesetze einem Referendum die aufschiebende Wirkung entziehen und eine Abstimmung erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes stattfindet.
Die Berichterstattung war dagegen differenzierter.
• «Zehn vor zehn» des Schweizer Fernsehens stellte die Machtfrage. (Bericht zur Covid-19-Debatte)
• Der Tagesanzeiger präsentiert die «Freunde der Verfassung» als
referendumsfähige, gut organisierte Gruppe, von der noch etwas zu
erwarten sei. (Abo-Link, pdf)
• Und Telezüri erwischte mich auf dem Bundesplatz (Nationalrat debattiert über Covid-Gesetz)
