Bürger demokratischer Gesellschaften
sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung machen,
um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.
Noam Chomsky
Dass jetzt, neben vielen anderen Verschärfungen, sogar bei Familienfeiern ab 15 Personen eine Maskenpflicht gilt, ist schon starker Tobak.
Die Massnahmen, die der Bundesrat heute nach seiner sonntäglichen Sondersitzung vorgestellt hat, haben es in sich:
- Ab morgen Montag sind im öffentlichen Raum spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten.
- In öffentlich zugänglichen Innenräumen muss eine Maske getragen werden.
- Eine Maskenpflicht gilt zudem in allen Bahnhöfen, Flughäfen und an Bus- und Tramhaltestellen.
- Der Bundesrat hat zudem Regeln für private Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen aufgestellt: trinken ist nur in sitzender Stellung erlabt. Wer steht, muss Maske tragen
- Ausserdem darf in Restaurants, Bars und Clubs nur im Sitzen konsumiert werden.
- In der angepassten «Covid-19-Verordnung besondere Lage» ist auch die Empfehlung zum Homeoffice verankert.
An der heutigen Medienkonferenz des Bundesrates hat Innenminister Alain Berset ganz offen mit weiteren Verschärfungen gedroht (ab Minute 41)
«Das sind noch bei weitem nicht die härtesten Massnahmen, die wir ergreifen können. …Wenn es nicht funktioniert, wird der Druck für weitergehende Massnahmen enorm steigen. … Wenn wir in Richtung einer Überlastung der Spitäler gehen, werden sich viele Menschen schärfere Massnahmen wünschen.»
Der Bundesrat rechnet offensichtlich auch mit dem sozialen Druck aus der verängstigten Bevölkerung. Er wird ihren Wünschen vermutlich noch so gerne nachkommen.
Die effektiven Zahlen spielen dabei praktisch keine Rolle.
Aktuell liegen die Hospitalisierungen aufgrund von Covid-19 bei 0,7
Prozent aller Spitalaufnahmen, wie die Freunde der Verfassung in ihrer
Stellungnahme zum heutigen Entscheid des Bundesrates schreiben («Die Schweiz verlässt den Weg des Rechtsstaates») Sie greifen dabei mangels aktuellen Zahlen auf die Hospitalisationen von 2018 zurück.
Dass nur ein kleiner Teil der positiv Getesteten wirklich krank wird, ist ebenfalls unerheblich. In den letzten 14 Tagen mussten nur 1,55 Prozent der «Infizierten» hospitalisiert werden. (Aktuelle Lage, Bundesamt für Gesundheit)
Nach dem Druck der Medien der letzten Tage war die Verschärfung zu erwarten. Wie und ob die corona-kritische Bewegung darauf reagiert, bleibt abzuwarten.
