Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein. Albert Camus
Wer Widerstand überwinden will, zielt zunächst auf die Schwachen. Das lässt sich auch bei der Impfung mit den experimentellen Impfstoffen beobachten. Deshalb geht es nach den alten Menschen jetzt auf die Kinder.
Ab welchem Alter kann ein Kind Nutzen und Risiken einer Covid-19-Impfung beurteilen und selbständig entscheiden, ob es sich impfen lassen will?
Diese Frage wird gerade zu einem Thema hochgearbeitet, das Eltern und Kinder in Konflikte stürzen wird und sie spalten kann.
Auf der einen Seite stehen Behörden, Pharmaindustrie, Medien und Schulen, die einen koordinierten Gruppendruck erzeugen. Auf der anderen Seite stehen die Eltern, in der Regel kaum vernetzt, ziemlich allein da.
Das Feld vorbereitet hat das Bundesamt für Gesundheit mit einem Rundschreiben vom 5. Mai an Behörden und medizinische Fachgesellschaften.
Darin heisst es, Kindern «zwischen 10 und 15 Jahren kann … die Urteilsfähigkeit nach und nach zugestanden werden», wenn es um die Zustimmung zu einer Covid-19-Impfung geht. Es könne davon ausgegangen werden, «dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren als urteilsfähig zu betrachten sind».
Und: «Selbst wenn die zu impfende Person unter 16-jährig ist, kann sie unabhängig vom Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten einer Impfung zustimmen, sofern sie als urteilsfähig zu betrachten ist.»
Wie soll ein Kind Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung jetzt schon beurteilen können, wenn die Studien erst nächstes Jahr abgeschlossen werden? Die Impfstoffe sind ja immer noch in der experimentellen Phase. Nicht einmal die Wissenschaft kann diese Frage beantworten.
Die schwerwiegenden Nebenwirkungen unmittelbar nach der Impfung sind in der Schweiz um fast das Vierzigfache gestiegen. Von den Spätwirkungen haben wir noch keine Ahnung. Aber das BAG erwartet offenbar, dass sich Kinder kundig machen können.
Die Medien helfen bei dieser skandalösen Kampagne mit und wenden sich direkt an die Kinder. Das Boulevardportal 20Minuten der TX-Group (Tagesanzeiger) lancierte unter dem Titel «Gibt es bei dir zuhause Zoff wegen der Impfung?» eine Umfrage.
«Die Covid-Impfung für 12- bis 15-Jährige wird in der Schweiz bald zugelassen. Kannst du es kaum erwarten, dich dann endlich impfen zu lassen?» heisst es im Lead.
«Uns nimmt es wunder», schreibt 20 Minuten, «Würdest du dich
gerne impfen lassen, bist aber noch zu jung dafür? Und sind deine Eltern
gegen die Impfung? Oder wollen deine Eltern, dass du dich impfst, doch du wehrst dich? Erzähl es uns unten im Formular.»
Ich bin nicht Boulevard-Journalist. Aber ich kann mir sehr gut
vorstellen, welche Konflikte die Redaktion aus den Antworten
herausfischt und wie sie damit Druck bei Kindern aufbaut, sich
gegen vorsichtige Eltern zu wenden und dem behördlich erwünschten
Sozialzwang zu folgen.
Ziemlich unterirdisch, was uns da aufgetischt wird, vor allem, wenn man bedenkt, wie total unnötig die Impfung von Kindern und Jugendlichen ist. Sie übertragen das Virus nicht und sie sind von Covid-19 absolut nicht bedroht. Die Sterbewahrscheinlichkeit von 0,00x Prozent liegt vermutlich tiefer als Velo fahren.
Trotzdem sollen sie schwerwiegenden Nebenwirkungen ausgesetzt werden, die nach aktuellen Zahlen um Potenzen höher liegt als bei anderen Impfstoffen, die die Wissenschaft noch gar nicht kennt. Und für die der Hersteller keine Verantwortung tragen muss. Und zu all dem sollen sich Kinder ein Urteil bilden und einen Entscheid fällen, der ihre Zukunft gravierend beeinflussen kann.
Es fällt schwer, unter diesen Umständen noch an einen Staat zu glauben, dem das Wohl der Bürger etwas bedeutet. Wenn man in Frieden leben will, wird man sich innerlich von ihm verabschieden und mit Freunden Bereiche des Vertrauens, der Menschlichkeit und der Freude einrichten müssen.
Und jetzt zu den Starken…
… mit ein paar kurzen Worte zur sehenswerten Arena-Sendung von gestern Abend zum Covid-19-Gesetz.
«Unsere» Leute haben sich sehr gut geschlagen, hätten aber durchaus etwas offensiver zur Sache gehen können.
- David Trachsel, Präsident der jungen SVP war eloquent und beschlagen.
- Michael Bubendorf blieb cool, drehte den Spiess mehrmals sehr geschickt um und lieferte ein meisterhaftes Schlusswort ab (1:18:45). Ich bin allerdings nicht sicher, ob alle gemerkt haben, wie brillant er das hingekriegt hat.
- Prisca Würgler trug die Aspekte der Menschlichkeit glaubwürdig in die Diskussion und
- Philipp Gut (Ex-Journalist, jetzt PR-Berater) war gut, vielleicht etwas wortreich.
Bundesrat Berset auf der Gegenseite wirkte wie immer souverän, war aber argumentativ ausserordentlich schwach und musste sogar zu eindeutigen Unwahrheiten Zuflucht nehmen. Gewissermassen halbstark.
Er betonte mehrfach fälschlicherweise, das Covid-19-Gesetz beinhalte ausschliesslich Hilfszahlungen, die bei einer Ablehnung aus verfassungsmässigen Gründen zudem definitiv vom Tisch seien. Und als er zum dritten Mal darauf hingewiesen wurde, der Bundesrat erhalte in Art. 1a auch die Kompetenz das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzuschränken, hatte er doch die Frechheit zu behaupten, darüber würde nicht abgestimmt. Zudem hätte niemand gegen diesen Artikel das Referendum ergriffen (unwahr, hier Details).
Es stimmt: Der betreffende Passus stand bei Redaktionsschluss des Abstimmungsbüchleins noch nicht im Gesetz. Aber Jurist Berset weiss sehr wohl, dass bei Ablehnung des Gesetzes in der Version des Abstimmungsbüchleins auch alle späteren Änderungen verfallen.
Der Mann kann von Glück reden, dass ihn niemand coram publico der Lüge bezichtigte. Denn für bewusste Unwahrheiten in wichtigen Fragen gibt es nur dieses eine Wort.
Einen weiteren Tiefpunkt erreichte Berset, als ihm zur grosszügigen Unterstützung der Medien, die ja gar nicht unter Corona litten, nicht viel anderes einfiel als die Bemerkung, er sei nicht der Fachmann dazu.
Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte-CVP/LU) entpuppte sich nahezu als Glücksfall. Ihre Glanznummer lieferte sie mit der Aussage (31:30), sie liesse sich impfen, sie wolle doch ihre Grundrechte zurück. Sie, die behauptete, impfen sei freie Wahl! Wenn Grundrechte von einer Impfung, einem Test- oder Genesungszustand abhängig sind, herrscht Impfzwang, nichts anderes.
Sandro Brotz: Ich bin absolut kein Freund dieses Mannes. Aber er macht sich. Er hatte aber auch Glück, als er Michael Bubendorf wegen der «Ermächtigung», die die Verfassungsfreunde dem Bundesrat unterstellen, in die braune Ecke stellen wollte. Der Begriff wurde nicht nur vom Staatsrechtsprofessor Andreas Kley im Zusammenhang mit dem Covid-19-Gesetz erwähnt, wie Bubendorf richtig bemerkte.
Die «Ermächtigung» kommt auch ganze 18 Mal in der Botschaft des Bundesrates zum Epidemiengesetz vor (z.T. als Verb «ermächtigen»), das ja die Grundlagen zu den Notverordnungen lieferte, über die jetzt als Covid-19-Gesetz abgestimmt wird. Der Bundesrat selber spricht von Ermächtigung. Brotz muss etwas vorsichtiger sein, wenn er das nächste Mal die Nazikeule hervornehmen will.
Sandro Brotz versuchte etwas unglücklich, Michael Bubendorf die Strafanzeige gegen die Covid-19 Task Force zum Vorwurf zu machen. Damit ist dieses eminent wichtige Papier nun bekannt. Da offenbar noch kein Konsens besteht, wie mit diesem 94-seitigen Zündstoff umzugehen ist, wurde es noch von kaum einem massgeblichen Medium erwähnt.
Und damit kommen wir zu den Verfilzten
Wie brisant die Geschichte ist, zeigt die neuste Entwicklung. Die Anzeige ist ein Albtraum für jeden Staatsanwalt. Man kann sich daran nur die Finger verbrennen. Die Beweise sind zu eindeutig, als dass man das Dossier schubladisieren kann. Auf der anderen Seite macht man sich mit der Eröffnung einer Untersuchung sofort zum Feind der offiziellen Schweiz.
Wie gestern inoffiziell bekannt wurde, wurde die Anzeige von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland transferiert, und zwar auf Begehren der Berner! Das ist dreifacher Zündstoff:
- Offenbar besteht zwischen den beiden unabhängigen und gleichgestellten Staatsanwaltschaften eine gewisse Hierarchie. Zürich-Limmat gilt als unabhängig, tüchtig und gut organisiert, Bern-Mittelland als eher verfilzt.
- Dass eine Staatsanwaltschaft ein derart unangenehmes Dossier übernehmen will, kann nur bedeuten, dass sie es entsorgen will oder muss und dass es offenbar schon Ideen gibt, wie dies geschehen könnte.
- Freiwillig übernimmt keine Staatsanwaltschaft einen solchen Fall. Es muss Anweisung von oben gegeben haben.
Sandro Brotz versuchte es jetzt mal mit einem Angriff auf einen der Absender Anzeige,
Michael Bubendorf von den Verfassungsfreunden. Es ist anzunehmen, dass
Brotz das nicht von sich aus gemacht hat, sondern grünes Licht von
höherer Stelle bekommen hat.
Gut möglich, dass sich da ein Krimi entwickelt. Der Beginn
eines roten Fadens ist sichtbar. Jetzt muss man nur daran ziehen. Es
könnte ziemlich viel Justiz-Filz dabei zum Vorschein kommen.
