Genau die Kraft, die gefehlt hat,
um einen Sieg zu erringen, braucht man,
um eine Niederlage zu verkraften.
Ernst R. Hauschka
Ich mute Ihnen ein bisschen politischen Denksport zu. Mentales Training kann nicht schaden in dieser verrückten Zeit.
«Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sind klar in der Minderheit», schrieb die NZZ zur Abstimmung, die 60 zu 40 zugunsten des Gesetzes ausfiel. Soso: «klar in der Minderheit».
Was die NZZ natürlich nicht schreibt: Dies ist eine deutliche Absage an die bundesrätlichen Massnahmen, wie eine einfache Mengenrechnung zeigt:
Gegen das Covid-Gesetz stimmte, wer
- gegen die Massnahmen,
- gegen die Unterstützungszahlungen oder
- gegen beides war.
Man kann aufgrund des Resultats davon ausgehen, dass 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung gegen die Massnahmen und nur ein verschwindend kleiner Teil ausschliesslich gegen die Hilfsgelder war
Für das Covid-Gesetz stimmte, wer
- die Massnahmen,
- die Unterstützungszahlungen
- oder beides befürwortete.
Das Gesetz wurde vom Bundesrat als «Wirtschaftsgesetz» mit essenziell wichtigen Unterstützungszahlungen verkauft, während er seine Pandemie-Sonderrechte wohlwissend unter den Teppich kehrte.
Daraus darf man ableiten, dass der überwiegende Teil des Ja-Stimmenanteils den Unterstützungszahlungen galt und mindestens ein Drittel davon – also 20 Prozent – die Massnahmen abgelehnt hätten, wenn das möglich gewesen wäre.
Das ergibt nach Adam Riese einen Stimmenanteil gegen die Pandemiemassnahmen von mindestens 60 Prozent. Aber weil in der Politik die Karten vor dem Spiel ganz speziell gemischt (um nicht zu sagen gemischelt) werden, verwandelt sich diese Niederlage der Regierung jetzt in einen Sieg.
Die Niederlage der Regierung ist also ein Sieg, frei nach Orwells Wahrheitsministerium, für das Krieg Frieden und Frieden Krieg ist. Die Kritiker der Massnahmen haben gewonnen, trotzdem verlieren sie. Die Pandemiemanager haben verloren, tragen aber den Sieg davon.
Was gilt jetzt? Ich folge Orwell und halte «unseren» Sieg für eine Niederlage. Es ging nicht um den Willen der Bevölkerung, sondern um die Legitimation durch die Urne. Da ist das Resultat tatsächlich eindeutig.
Diese Niederlage ist auch als solche zu behandeln: über die Bücher gehen, die wahren Ziele eruieren und sie mit angepasstem Kurs ins Visier nehmen.
Die hybride Situation ist für «uns» ungünstig: Die Einen betrachten die Abstimmung als Sieg und machen dieses, die Andern als Niederlage und tun jenes. Das nächste Referendum gegen die jüngsten Erweiterungen des Covid-19-Gesetzes läuft bereits. Aber die alte Sammelkraft ist noch nicht auferstanden.
Zugegeben: Dies ist eine Holzhammer-Analyse mit dem grossen Nachteil, dass sie überprüft werden kann. Wenn nämlich das zweite Referendum gelingt, wird es zu einer Abstimmung kommen, wo es nur über die Sonderkompetenzen des Bundesrates und die Privilegierung der Geimpften geht. Dann wird sich weisen, ob tatsächlich 60 Prozent der Bevölkerung die Massnahmen ablehnen.
Vorher werden aber die Karten neu gemischelt. Ich würde sagen: Wer besser trickst, gewinnt. Mit einer solch zynischen Bemerkung darf ein Newsletter der Corona-Transition nicht schliessen. Darum wieder einmal und in neuen Worten:
Wir sind überzeugt, dass die Pandemie eine grosse Chance der Erneuerung mit sich bringt, wenn wir uns das konstruktive Ziele setzen, lernfähig bleiben und nicht der Verlockung einfacher Feindbilder verfallen. Der Sommer ist die ideale Jahreszeit, um aus Feindbildern und Denkmustern auszubrechen.
