Verfassungsfreunde: Die Fronten verhärten sich

Michael Bubendorf «zieht den Stecker» über die Festtage

Vier Mitglieder des Vorstandes der Verfassungsfreunde haben gestern mit einer Mitteilung an die Mitglieder mit dem Titel «Der interne Putsch – Hintergründe zum Vorstandsaustritt von Michael Bubendorf» auf die jüngsten Turbulenzen reagiert.

Die Verfassungsfreunde dürften «kein Hort kein Hort für Extremismus und Anarchie» sein, schreiben die vier Vorstandsmitglieder. Radikalisierung sei gefährlich. Genau diese Entwicklung sei aber in den letzten Monaten bei ihrem ehemaligen Vorstandsmitglied Michael Bubendorf eingetreten.

Diese Radikalisierung sei für den Vorstand der Grund gewesen, seinen Austritt aus dem Vorstand zu akzeptieren, der am 14. Dezember mit einer Mitteilung an Medien und Mitglieder kommuniziert wurde und dessen Darstellung von Michael Bubendorf in einem Video deutlich widersprochen wurde.

Nur: diese Radikalisierung stand gar nicht am Anfang des Konflikts zwischen Teilen des Vorstandes und Bubendorf. Und es hat am 30. September auch keinen schriftlichen Rücktritt aus dem Vorstand gegeben, wie die vier Vorstandsmitglieder behaupten und sogar noch anfügen: «Dieses Mail liegt vor.» Weil die Verfassungsfreunde diese Mail nicht publizieren, steht sie hier zur freien Meinungsbildung zur Verfügung (rtf, jpg).

«Da ich mir der Tragweite des Entscheids bewusst bin, lasse ich dies eine Woche auf mich wirken und werde Dir am 07.10.2021 meinen endgültigen Entscheid mitteilen», schreibt Michael Bubendorf an die Ko-Präsidentin Marion Russek. Und diese schreibt an ihre Vorstandskollegen: «michi und ich haben gestern zusammen gesprochen. wir haben abgemacht, dass er bis auf weiteres eine auszeit in sachen vorstandssitzungen nehmen wird.»

Primäre Ursache des Konflikts zwischen Michael Bubendorf und Teilen des Vorstands ist aber nicht seine «Radikalisierung» – die wurde erst später als Begründung präsentiert.
Quelle des Konflikts sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Geschäftsleiter (und Vorstandsmitglied) Sandro Meier und Michael Bubendorf zur Abstimmungskampagne.

Bubendorf wollte mindestens eine zusätzliche gemässigtere Kampagne, die auch die Geimpften ins Boot holen sollte. Meier war nicht nur dagegen, er wollte auch keine logistische Unterstützung durch das Kampagnenbüro zur Verfügung stellen, selbst wenn eine gemässigte Kampagne alternativ finanziert worden wäre. Um dem ungelösten Konflikt aus dem Weg zu gehen, sistierte Bubendorf seine Vorstandsarbeit bis nach der Abstimmung.

Fast forward zum 9. Dezember: An diesem Tag fand eine Aussprache zwischen Michael Bubendorf und vier Vorstandsmitgliedern (namentlich abwesend: Sandro Meier) über die Wiederaufnahme seiner Arbeit statt. Michael Bubendorf fordert die Klärung des Status von Sandro Meier, der als bezahlter Geschäftsleiter eigentlich aus dem Vorstand zurücktreten müsste. (Hier Statuten der Verfassungsfreunde, Abschnitt «Vorstand»). Auch wenn die Frage nicht sofort gelöst werden könne, bestand Bubendorf darauf, dass dies eines seiner Ziele als Vorstand bleibe.

Mit dieser Forderung machte sich Michael Bubendorf zur Gefahr für die Machtstrukturen im Vorstand. Dieser handelte rasch und nahm am 14. Dezember den «Rücktritt» an, der früher zwar diskutiert wurde, aber gemäss allen öffentlich zur Verfügung stehenden Unterlagen nie formell erfolgte.

Als Begründung konnten die Konflikte um die Abstimmung und die statutenwidrige Stellung des Geschäftsleiters natürlich nicht genannt werden, weshalb Äusserungen von Michael Bubendorf herangezogen wurden. Diese hätte man aber schon viel früher kritisieren können. Ich wies Michael Bubendorf, mit dem ich freundschaftlich verbunden bin, bereits im August dieses Jahres darauf hin, dass er nicht nur als Privatmann spreche, sondern immer auch als Vorstandsmitglied und entsprechend formulieren sollte.

In der jüngsten Mitteilung der vier Vorstandsmitglieder geht es aber nicht nur um Michael Bubendorf, sondern auch um einen «internen Putsch» und damit kommt meine Person ins Spiel. Als ich im Februar aus dem Vorstand zurücktrat, weil ich mit der internen Diskussions- und Konfliktkultur nicht mehr einverstanden war (mehr dazu vielleicht später), gab ich den Verfassungsfreunden noch ein Jahr Zeit bis zu einer grösseren Krise.

Für mich hat ein hierarchisch strukturierter Verein, der sich zwar für direkte Demokratie stark macht, aber im Vorstand eine unterirdische Konflikt- und Kommunikationskultur pflegt, einfach keine Zukunft. Unter anderem konnte der Vorstand einem Antrag nicht zustimmen, dass Dritten gegenüber nicht schlecht über einzelne Mitglieder gesprochen wird und dass keine Konflikte im Vorstand nach aussen getragen werden.

Ich sah also den Zeitpunkt der Implosion kommen und überlegte mir auch, was in einem solchen Moment zu tun sei: Wiederherstellung einer statutarisch korrekten Zusammensetzung des Vorstandes, strukturelle und finanzielle Stärkung der Basis – beides Forderungen, die ich schon im Herbst 2020 erhoben hatte – und die Wiederbelebung der ursprünglichen Ziele.

Mit der unwahren Mitteilung über den Rausschmiss von Michael Bubendorf vom 14. Dezember und seiner Forderung nach dem Rücktritt des Vorstandes war auch für mich der Moment des Handelns gekommen. Ich publizierte am 16. Dezember auf meinem privaten Blog einen Artikel mit dem Titel «Warum ich erst jetzt spreche – meine Sorgen mit den Freunden der Verfassung» und am 17. Dezember den Text «Wohin steuern die Verfassungsfreunde?»

Gleichzeitig richteten Michael Bubendorf und ich eine Mailingliste ein, damit sich Interessierte auch per eMail informieren können. Michael Bubendorf hat sich mittlerweile von der Aktion zurückgezogen, für die ich jetzt allein die Verantwortung trage.

Am 18. Dezember rief ich den Ko-Präsidenten Werner Boxler an, um ihn ganz offiziell über meine Absichten zu informieren, die eigentlich immer noch dieselben sind: Sofortiger Rücktritt des Geschäftsleiters aus dem Vorstand und unverzügliche Umsetzung einer Statutenrevision mit Stärkung der Basis. Damit waren, soweit ich selber betroffen bin, die Fronten geklärt.

An der Redaktionssitzung vom 15. Dezember der Informationsplattform Corona-Transition (für die ich seit April 2020 verantwortlich bin), informierte ich die Redaktion über die Ereignisse und regte sie an, die Sache journalistisch zu begleiten. Ich betonte mehrmals ihre journalistische Unabhängigkeit und dass sie weder mich noch Michael Bubendorf zu schonen brauchten. Meine eigenen Überzeugungen würde ich auf meinem eigenen Blog veröffentlichen.

«Der Weg hinaus ist der Weg hindurch– auch für die Verfassungsfreunde» ist der einzige Text, den ich (nur als Newsletter) auf Corona-Transition veröffentlichte, weil ich am 17. Dezember turnusgemäss an der Reihe war.
Darin benannte ich die wesentlichen Probleme und forderte die Leser u.a. auf, nicht aus den Freunden der Verfassung auszutreten, nachdem in den Kommentaren zu den Veröffentlichungen entsprechende Forderungen laut wurden.

Warum sind offener Meinungsaustausch und Kritikfähigkeit so wichtig? Im Kampf gegen einen gemeinsamen «Gegner» ergibt sich etwas, was man als «Illusion der Einheit» bezeichnen könnte. Man hat zwar auch über grundlegende Fragen unterschiedliche Ansichten, aber fühlt sich und ist vereint.

Sobald der Gegner besiegt oder die eigene Niederlage besiegelt ist, geht der Knatsch los. Dies zeigen praktisch sämtliche revolutionären Entwicklungen von Frankreich über Russland und China bis in den Iran. Meinungsverschiedenheiten und Querelen beseitigt man durch eine offene Kommunikationskultur und nicht durch Gesprächsverweigerung oder Kontrolle der Meinungen. Ein Blick in die Gegenwart zeigt uns, wohin das führt.

Kritik an und unter den Freunden der Verfassung ist aber praktisch unmöglich. Ich erinnere mich, dass ein Mitarbeiter der Corona-Transition im Oktober beim Präsidium der Verfassungsfreunde eine Stellungnahme zum offensichtlichen Konflikt um die Revision der Statuten erfragte.
Die Antwort: Das Thema ja nicht behandeln, weil es sonst die Mainstream-Medien aufgreifen und die Abstimmung gefährden würden. Sogar den Vorwurf des «Hochverrats» – in vielen Ländern mit der Todesstrafe belegt – bekamen wir zu hören.

Die Corona-Transition verzichtete in der Folge auf eine Veröffentlichung, der Statutenvorschlag wurde zurückgenommen und eine Arbeitsgruppe mit einer neuen Revision beauftragt. Es ging also noch mal gut.

Ich habe mehrere Vorstandsmitglieder im Gespräch auf den Mangel an internen Diskussionsmöglichkeiten hingewiesen. Denn die Folge ist gravierend: Es entwickelt sich eine Kultur des Hintenrum, und Konflikte werden unterdrückt, bis sie uns um die Ohren fliegen. Das ist jetzt leider durch die unglückliche Kommunikation des Rausschmisses von Michael Bubendorf geschehen.

Wie soll es weitergehen? «Ich habe mich entschieden, friedliche Weihnachten zu feiern und ziehe den Stecker», sagt Michael Bubendorf in einem gestern veröffentlichten Video. Er hat genug vom Stress und den Anfeindungen und will mit seiner Fasmilie friedliche Weihnachten verbringen – mehr als verständlich.

Er hat dem Vorstand das Angebot für ein sofortiges Gespräch gemacht, das nun auf Anfang kommenden Jahres geschoben wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob Schweigen und Hinausschieben zielführend sind, zumal die erste Forderung – nach einer statutenkonformen Zusammensetzung des Vorstands – sofort und ohne nachteilige Wirkung auf den Betrieb umzusetzen wäre.

Es brennt jetzt. Die Löscharbeit darf nicht erst in zwei Wochen beginnen. Zudem habe ich konkrete Erfahrung, was von dem schönen Satz in der Mitteilung der vier Vorstandsmitglieder zu halten ist: «Unter Freunden gilt das gesprochene Wort!».

Wahrscheinlicher ist, dass das Treffen von Anfang Jahr eine weitere Verzögerung bringt und der dringende Neustart weiter hinausgeschoben wird. Das hilft niemanden ausser denen, die Machtpositionen zu verteidigen und unwahre Behauptungen zu rechtfertigen haben.

Mit dem Schweigen von Michael Bubendorf über die Festtage stellt sich auch die Frage nach meiner eigenen Stellung. Als einfaches Mitglied der Verfassungsfreunde, wenn auch als deren Initiant, sehe ich mich nicht als Führer eines «internen Putsches».
Gleichzeitig glaube ich nicht, dass eine erfolgreiche Krisenkommunikation aus Schweigen bestehen kann. Dazu kommt: Einige Regiogruppenleiter haben dem Vorstand bis 22. Dezember ein Ultimatum gestellt. Damit stellt man sich selber unter Zugzwang.

Ich hätte doch nur persönliche Gründe für mein Eingreifen in dieser kritischen Situation, die ich durch meine Veröffentlichungen zusätzlich befeuere, haben mir verschiedene Leute vorgeworfen. Dazu möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Ja, die Veröffentlichung von kritischen Informationen verschärft eine Krise. Aber solange kein zuverlässiges Signal der Verantwortlichen wahrnehmbar ist, dient die Erhöhung des Drucks einer schnellen Beendigung, woran alle ein Interesse haben sollten.
Zudem: Wenn eine Krise ausbricht, dann brodelt die Gerüchteküche. Dann doch lieber ans Licht der Öffentlichkeit damit, auch wenn es unangenehm ist. Ich bin überzeugt: Der Weg hinaus ist der Weg hindurch.

Ja, natürlich bin ich aufs Innigste mit der Idee der Verfassungsfreunde verbunden. Sie sind das wohl schönste – und erfolgreichste – Geschenk, das mir in über 40 Jahren journalistischer und politischer Arbeit je zugefallen ist. Aber wenn es mir um mich selber gegangen wäre, hätte ich die Wahl zum Präsidenten bei der Gründung am 23. Juli nicht ausgeschlossen.

Was mich mit den Verfassungsfreunden verbindet, ist das Potenzial der dahinter stehenden Idee, und die ist folgende: Mit dem Referendum gegen das Covid-19-Gesetz den «Widerstand» von der Strasse in ein politisches Gefäss mit konstruktiver Zielsetzung holen – die Freunde der Verfassung. Und dann schrittweise und von unten eine Politik der Erneuerung nach den Grundsätzen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit entwickeln – eine Art Suisse miniature.

Ich liess mich dabei von der Überzeugung leiten, dass die Probleme der Schweiz stufenweise von der Politik ins Wirtschaftliche und Soziale hinuntersacken. Jetzt sehen wir, dass genau das geschehen ist. Wir können die Dampfwalze des Great Reset mit noch so viel Unterschriften und Plakaten nicht stoppen.

Der Widerstand ermüdet die Mitglieder. Sie brauchen einen neuen Leuchtturm. Es braucht eine Strategie, die über das nächste Referendum hinausreicht. Und Nein-Sager haben in der Schweiz eine kurze Lebensdauer.

Mein Leuchtturm muss nicht massgebend sein. Aber solange keine glaubwürdigen, demokratisch fundierten Alternativen sichtbar sind, werde ich meiner inneren Überzeugung folgen und ihn leuchten lassen, so weit er will und so hell er kann.

Mein Leuchtturm steht für eine konstruktive, basisdemokratisch Erneuerung der Schweiz, aber auch der Verfassungsfreunde selber, er steht für Selbsthilfe und Selbstorganisation unter den Mitgliedern, für Beteiligung an den Institutionen unseres Staates, aber auch für Vorausschau und Strategie. Denn die nächste Phase der Krise kommt bestimmt. Dann sollten wir wissen, was zu tun ist und nicht auf die Anweisung einer delegitimierten Geschäftsleitung warten müssen.

---

Rektifikationen

Noch eine kurze Stellungnahme zum Vorwurf der vier Vorstandsmitglieder, ich verfolge einen Plan, «den Verein ‹Freunde der Verfassung› in die Richtung einer politischen Partei zu lenken und im Jahr 2023 zu kandidieren.

Wahr ist: Ich habe nie gesagt, dass die Verfassungsfreunde «Partei» werden sollten, schon gar nicht als Vertreterin von Partikularinteressen, was eine Partei ja letztlich ausmacht. Ich habe mich vielmehr dafür eingesetzt und werde dies weiterhin tun, dass die Verfassungsfreunde eine Wahlplattform auf der Basis der Grundwerte «Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit und Nachhaltigkeit» definieren, um ihren Mitgliedern die Mitarbeit in den Institutionen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene zu ermöglichen. Sie dürfen ihren guten Namen als führende Kraft nicht anderen Konstrukten hergeben.
Dass ich selbst 2023 kandidieren wolle, ist erfunden – zu welchem Zweck auch immer. Ich bin 67 Jahre alt und habe eine andere Lebensplanung.

In ihrer Mitteilung an die Mitglieder schreiben vier Vorstandsmitglieder der Verfassungsfreunde: «Die von Christoph Pfluger verbreitete Behauptung, die Verfassungsfreude hätten Aufrecht-Schweiz eine Zahlung von 150.000 CHF versprochen, ist übrigens frei erfunden.»

Was ich tatsächlich publiziert habe, ist ein Ausschnitt aus einem Telegram-Chat, in dem ein Mitglied auf die Forderung, der Vorstand der Verfassungsfreunde müsse zurücktreten (im Jargon des Chats «Die Eiterbeule muss jetzt aufgestochen und geheilt werden»), geantwortet hat: «Dann können wir Aufrecht Bern vergessen. Ausser jemand der Kritiker könnte in den nächsten 10 Tagen CHF 150k beschaffen.»
Mein Kommentar: «Offenbar wurden «aufrecht Bern» von der Geschäftsleitung und dem Präsidium der Verfassungsfreunde 150’000 Franken zugesprochen – ohne Information an den Vorstand –, die bei einem Rücktritt des Vorstandes hinfällig werden.
Keine Rede von aufrecht-schweiz.

---

Es besteht eine Mailingliste zur Orientierung über die aktuellen Ereignisse rund um die Verfassungsfreunde und zur Sammlung von Kräften, die sich für die Erneuerung dieser wichtigen Bewegung einsetzen wollen. Es freut mich, wenn du dich auf dieser Liste einträgst.