Das Wahlprozedere für einen neuen Vorstand wirft Fragen auf
Die Blockade im Vorstand der Freunde der Verfassung soll durch Neuwahlen überwunden werden. Dies ist das Ergebnis einer Mediation von gestern Montag, 3. Januar.
Vor Weihnachten, als die beiden Fraktionen ein Stillhalteabkommen vereinbarten, standen sich vier Vorstandsmitglieder rund um den Geschäftsleiter Sandro Meier und drei rund um Michael Bubendorf gegenüber. Dieser verlangte u.a. den Rücktritt von Sandro Meier von seiner Doppelfunktion als Vorstand und Geschäftsleiter. Der Konflikt führte führte am 14. Dezember zum Rausschmiss von Michael Bubendorf, indem die Viererfraktion in einer Mitteilung an die Medien und die Mitglieder erklärte, sie hätten den Rücktritt von Michael Bubendorf akzeptiert. Dieser Rücktritt wurde von Michael Bubendorf umgehend bestritten, der seinerseits den Rücktritt des Vorstandes verlangte.
Es folgte ein Hickhack mit erheblichen Nebengeräuschen bis zu den Regioleitern und an die Basis.
Die Machtverhältnisse im Vorstand veränderten sich entscheidend durch den unerwarteten Rücktritt des Ko-Präsidenten Werner Boxler aus dem Vorstand und dem Verein auf den 31. Dezember. Die Fraktion «Neustart» mit neuem Personal mit Michael Bubendorf, Alec Gagneux und Markus Häni und die Fraktion «weiter wie bisher» (meine Bezeichnungen) mit der Ko-Präsidentin Marion Russek, Christina Rüdiger und Sandro Meier hatten jetzt gleich viele Stimmen, wobei Sandro Meiers Doppelfunktion als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied statutenwidrig ist.
In der Mitteilung zur gestrigen Aussprache bestätigt der Vorstand, die Vertrauenskrise hätte zur einer Blockade und zu «problematischen Kommunikationen nach aussen» geführt, die im Nachhinein bedauert werden. Korrigiert werden sie aber nicht.
Diese Blockade soll nun durch Neuwahlen frühestens Ende Februar überwunden werden, wobei alle Vorstandsmitglieder ihr Mandat zur Verfügung stellen – und sich evt. wieder zur Wahl stellen. Die bereits seit einigen Monaten laufende Statutenrevision wird zurückgestellt. Damit soll sich dann der neugewählte Vorstand befassen.
Entscheidend bei diesem Vorgehen ist das Wahlprozedere. Dazu hat die Fraktion rund um Sandro Meier offenbar bereits die Idee von Wahllisten entwickelt. Bei Majorzwahlen, und darum handelt es sich, besteht damit die Möglichkeit – oder die Gefahr –, dass der maximal neunköpfige Vorstand mit den Mitgliedern einer einzelnen Liste besetzt wird.
Ein fiktives Beispiel: Die zahlenmässig starken und vielleicht auch gut organisierten Zürcher könnten mit einer Neunerliste den gesamten Vorstand übernehmen und die nachfolgende Statutenrevision nach ihrem Gusto organisieren. Anstatt «Zürcher» kann man sich auch eine Liste «top down» oder «bottom up» vorstellen.
Die Gefahr ist also gross, dass die anstehende Debatte über die Neuorganisation der Verfassungsfreunde bereits über das Wahlprozedere entschieden wird, bevor sie überhaupt geführt wurde. Dass dabei eine Person die Fäden zieht, die gemäss den Statuten gar nicht Mitglied sein dürfte, hinterlässt ein ungutes Gefühl.
Was müsste denn jetzt getan werden?
Als Erstes braucht es die Erkenntnis, dass die Freunde der Verfassung die demokratische Reorganisation aufgrund ihres schnellen Wachstums verpasst haben. Ein Verein mit 25’000 Mitgliedern ist ohne Sektionen nur hierarchisch zu führen, mit allen damit verbundenen Nachteilen. Etwas anderes als eine Übergangslösung ist in dieser Situation nicht möglich.
Der nächste Vorstand, so unklar das Wahlprozedere noch ist, muss sich als Übergangsvorstand mit der primären Aufgabe verstehen, dem Verein eine demokratische Struktur und eine Stärkung der Basis zu geben. Dazu bestehen bereits debattenreife Statutenvorschläge, die rasch zur Urabstimmung geführt werden können. Ein solcher Übergangsvorstand mit definiertem Auftrag könnte meiner Ansicht nach auch ohne formelle Wahl konstituiert werden.
Es braucht regionale oder kantonale Strukturen mit eigenen Organen. Dort werden die Meinungen gebildet und an eine Delegiertenversammlung transportiert, die einen Konsens ermittelt und Aufträge an den Zentralvorstand erteilt, den sie allerdings erst noch wählen muss. Eine Majorzwahl kann den regionalen und ideellen Unterschieden nicht gerecht werden.
Ob das Ergebnis der Mediation eine Entwicklung in diese Richtung unterstützt, wird sich noch weisen. Das skizzierte Vorgehen wirft doch einige Fragen auf. Natürlich ist man allenthalben zufrieden, dass der Streit einstweilen beigelegt ist. Aber die strittigen Fragen der Machtkonzentration, der Legitimität des bestehenden Vorstandes und der demokratischen Reorganisation sind nicht beantwortet.
Sie bleiben auf dem Tisch, bis sie geklärt sind. Als erstes muss der Vorstand Klarheit über das Wahlprozedere schaffen. Wahlen an der Urne sind in den Statuten ebensowenig vorgesehen wie Wahllisten.
Es besteht eine Mailingliste zur Orientierung über die aktuellen Ereignisse rund um die Verfassungsfreunde und zur Sammlung von Kräften, die sich für die Erneuerung dieser wichtigen Bewegung einsetzen wollen. Es freut mich, wenn du dich auf dieser Liste einträgst.
Wir stehen im Krieg als Weg zum Marxismus und Ihr habt kein anderes Problem als die Macht durchzusetzen!
Man kann doch klar definieren, dass entgegen den täglichen Wasserstandsmeldungen aus dem Fantasietempel und Führungsbunker, die Verhinderung des Ziels im Fokus stehen muss!
Es gilt die Pharmaschulmedizin zu attackieren, denn sie ist als Fantastologie im Erklärungsnotstand!
Warum beteiligen sie sich am Krieg, was gefällt ihnen am Marxismus, warum können sie den Nachweis der Virenexistenz nicht beibringen, warum beteiligen sie sich am Abbau der Spitalkapazität!
Die Puppen am Draht der Macht sind weisungsgebunden, die Schulmedizin nicht! Jede Minute zählt!
Lieber Vorstand,
auch ich habe mit Spannung auf euer Communiqué vom 03.01.22 gewartet. Dass die sechs Vorstände eine gemeinsame Verlautbarung veröffentlicht haben, kommt beruhigend daher: kein Streit und eine Einigung im Vorgehen, wie die Krise zu lösen sei.
Doch bei näherem Betrachten bilden sich viele Fragen.
Einige davon stelle ich vor und kommentiere sie, denn ich denke, der Vorstand muss zu verschiedenen Punkten Stellung beziehen, wenn ihm Glaubwürdigkeit ein Anliegen ist.
Erst einmal ist das Communiqué sehr karg gehalten. Ausser den erwähnten zwei Punkten wird nichts weiter angesprochen. Hat der Vorstand so viel zu verbergen, dass er nicht mehr spricht? Wenn fast 50% der Regiogruppen-Leiter*innen für einen sofortigen Rücktritt des Vorstandes votieren, besteht doch zumindest ein grosses Unbehagen wenn nicht grosses Misstrauen. Wie kann unter solchen Verhältnissen noch gute Arbeit geleistet werden? Müsste da der Vorstand nicht Wege aufzeigen, die zu Klarheit und mehr Ruhe führen?
Und wieso die Wahlen erst frühestens Ende Februar? Wenn die interne Vertrauenskrise eine weitere Zusammenarbeit verunmöglicht, wie kann der Vorstand unter diesen Voraussetzungen noch tätig sein? Und wäre es nicht Aufgabe, wenn man nicht sofort zurücktreten will, den 25000 Mitgliedern wenigstens aufzuzeigen, wie man midestens die nächsten zwei Monate noch bewältigen will?
Und wie soll es mit der Abstimmung über das Mediengesetz vorangehen? Nur wenn man schon bedenkt, mit wieviel Herzblut, zeitlichem Aufwand und wieviel Hoffnung Abertausende gesammelt haben – verdienden nicht wenigstens sie eine Offenlegung der geplanten Aktivitäten? Und auch die Gemeinschaft will doch wissen, wie sich der blockierte Vorstand in dieser Sache verhalten wird und ob das Unterschriftensammeln nicht für die Katz war.
Und zentral ebenfalls für die Glaubwürdigkeit ist die Causa Sandro. In der Demokratie geht es ja immer um Ausgleich und jedes demokratische Organ muss bestrebt sein, ein ausbalanciertes Mächteverhältnis herzustellen, als dauernde Herausforderung sozusagen. Wie man die FdV-Statuten auch auslegen mag, die Machkonzentration in den Händen von Sandro ist zu gross. Wie können wir einerseits für Grundrechte und Demokratie kämpfen und andererseits die Entstehung von Machtkonzentration zulassen? Als FdV müssen wir eine Vorzeigeorgansiation in Sachen Demokratie sein oder wir hören mit unsern Aktivitäten auf, da kann es keine Kompromisse geben! Sandro sollte deshalb von sich aus den Platz im Vorstand räumen, sonst müsste der Vorstand ihn zu diesem Schritt nötigen, und wenn der Vorstand diesen Schritt weder vollziehen kann noch will, dann hat er jegliche Legitimation zur Führung der FdV verspielt.
Keinen Hinweis haben wir ebenfalls gehört über die Mitglieder, welche das Wahlprozedere ausarbeiten und der Genehmigung durch eine online-Mitgliederversammlung (wahrscheinlich am praktikabelsten) vorlegen. Diese Vorschläge dürfen natürlich nicht von einem diskredierten Vorstand unterbreitet werden.
Und gerade neu ist der Newsletter über den Rücktritt von Werner Boxler eingetroffen. Gut gehalten im Ton, fein in der Gestalt, doch kein Wort über den Zeitpunkt und die Hintergründe, kein Wort über die Tatsache, dass nur drei von sechs Vorständen unterschreibt.
Natürlich ist mir auch klar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch zusätzlich Öl in die im Hinter- und Untergrund schwelenden Dissonanzen giessen will, aber das Nichtssagen gibt doch zu endlosen und unnützen Spekulationen Anlass und unterminiert das Vertrauen in den Verein.
Dass das Vorgehen professionell ist, würde niemand behaupten, dass es vereinsschädigend ist, jedoch schon.
Ich habe Verständnis für die persönlichen Animositäten, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben mögen, ich habe aber kein Verständnis, wenn nicht kommuniziert und alles hinter verschlossenen Türen ausgemacht wird. Das geht nicht nur bei einem Dorfverein nicht, gar nicht bei einem Verein von 25000 aktiven und bewussten Menschen.
Alles kann geregelt werden, der Übergang, die Kampagne, die Kommunikation mit den Vereinsmitgliedern, usw., es braucht euch nicht mehr, ihr könnt getrost die Aufgaben der nächsten ‹Generation› überlassen und mit einem schnellen Rücktritt Zwängerei vermeiden und die Türen für einen zweiten Anfang öffnen.
Viel Mut und herzlichen Gruß, Christoph Hefel
Regionalgruppe Zürich-Langstrasse, Gründungsmitglied
Danke für diese klärende Stellungnahme und das „Auf-den-Punkt-bringen.“ Es ist alles gesagt. Es gibt nichts hinzuzufügen. Was können wir einzelnen Mitglieder nun beitragen zu einem nächsten Schritt in Richtung Bereinigung, bzw. in Richtung Variante Übergangs-Vorstand?
Herzlich
Dominique Rohner
Ich gehe mit dieser Einschätzung absolut einig.
Für mich steht 1. auch die Frage im Raum, was denn die Ziele des Vorstandes sein sollen. Da keine Partei gewünscht wurde, scheint es eben eher so, dass man sich auch keine parteiähnlichen Strukturen wünscht. Das ist das eine.
Die zweite Sache ist die der Machtballung auf einzelne ( noch) Vorstandsmitglieder.
Dritter Punkt: Wie wollen die Vorstände denn geeignete Menschen zur Wahl anbieten, wenn sie keine entsprechende Umfrage oder Einladung vornehmen? Wer wird da angefragt und von wem? Welche Kriterien werden angewandt? Diese Fragen sollten transparent gehandhabt werden.
Ich unterstütze dieses Votum sehr.
Es gibt bereits viele Menschen, die genug haben vom bisherigen seit Jahrhunderten bestehenden politischen System. Nur die Verpackung ändert sich hin und wieder einmal – der machtbesessene Inhalt bleibt derselbe. Das hat sich leider auch bei den FdV jetzt deutlich gezeigt. Von den sog. demokratischen „Einrichtungen“ ganz zu schweigen.
Dezentral, regional mit einer minimalen Koordination auf der Gesamtebene sind kommende Lösungsansätze. Man kennt sich, man kann sich regelmässig austauschen. Im Sinne von Gemeindeversammlungen oder Landsgemeinden können gemeinsame Entscheide getroffen werden – möglichst im Konsens unter den regionalen Mitgliedern. Keine Hirarchie – nur Funktionen und Aufgaben mit den zur Ausübung notwendigen Kompetenzen. Hohe Transparenz.
Das tönt utopisch, ist es aber bei genauerer Analyse keineswegs.
[…] Gagneux mit dem Resultat der Mediation nun zufrieden sind, ist Christoph Pfluger skeptisch (siehe hier). Pfluger sieht Meier noch immer als diejenige Person im Vorstand an, welche «die Fäden» ziehe. […]
Die Einführung des Delegiertenprinzip garantiert gar nichts, sondern schafft nur Mehraufwand. Die Mitglieder sind zudem weiter weg von den Entscheidungen, müssen aber die Arbeit machen. Das kennen wir von der Politik zu Genüge. Das Delegiertenprinzip macht für mich nur Sinn, wenn man eine Partei werden möchte. Diesen steinigen Weg würde ich nicht gehen, eine Wahlplattform könnte ich mir dagegen sehr gut vorstellen. Ohne gehts eigentlich gar nicht, weil wir uns sonst in einer Sackgasse befinden, wie Christoph Pfluger einmal geschrieben hat.
Wichtig ist – wie diese Tage zeigen – die Führung, da wäre für mich Christoph Pfluger sehr wünschenswert.
Ich bin sehr froh, dass Christoph Pfluger die vorhandenen Probleme darlegt und diskutiert. Vom Vorstand der Verfassungsfreunde kommen ja bloss Mitteilungen, wenn es ihm gerade passt. Eine Diskussionsplattform wird bisher weder vom Vorstand noch von der Regioleitung geboten.
Wie es aussieht, kann zumindest gemäss Christoph Pfluger eine statutenkonforme Mitgliederversammlung „unmöglich stattfinden“. Das würde heissen, es würde niemals eine solche geben. Für bestimmt möglich halte ich eine regioweise Abhaltung der Mitgliederversammlung samt Stimmabgabe zur Wahl des Vorstands und sofortiger Auszählung.
Für die Wahl des Vorstands kommt meines Erachtens nur eine Proporzwahl in Frage, ganz sicher nicht eine parlamentsmässige Wahl durch „Delegierte“. Abgesehen vom konkreten Wahlprozedere würde mich aber auch interessieren, wer eigentlich die Regioleitungen bestimmt bzw. wählt, und wann. Ausserdem die Bestimmung von deren Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Für alle diese Dinge sowie insbesondere die Bestimmung der zukünftigen Ausrichtung müsste irgendeine in den Statuten bisher nicht vorgesehene Form der Abstimmung vorgenommen werden – absehbar ist, dass es dabei zu Flügelkämpfen kommen wird, da es sehr viele unterschiedliche, bisher überhaupt nicht (öffentlich) diskutierte Zielvorstellungen gibt.
Sowenig wie „Die Bewegung“ oder „Der Widerstand“ haben die Verfassungsfreunde abseits vom Einsammeln der Mittel zur Verfolgung des Vereinszwecks sowie die Ablehnung des Covid- und des Medienförderungsgesetzes jemals gemeinsame, konkrete Ziele definiert. Die „Verteidigung und Stärkung der Stellung des Souveräns in der Verfassung usw.“ klingt zwar gut, ist aber für die Zukunft sicher nicht ausreichend.
Ich denke der Verein braucht wieder eine starke Führung. Ich wünsche mir Christoph Pfluger als Gesicht und Michael Bubendorf als Stimme.
Nur mit Abstimmungskampagnen wird man nicht weitermachen können sondern wird auch politisch aktiver werden müssen. Es wäre nur schon hilfreich zu wissen wem man regional und national bei den nächsten Wahlen die Stimme geben kann. Die Schlafschafe in unseren Parlamenten müssen verschwinden und die Pandemisten muss man sowieso ausmisten.
Mittlerweile habe ich schon mehrfach Unterschriftenbögen zur Organinitiative bekommen. Langsam denke ich, dass der Vorstand die Orientierung verloren hat. Und bis Ende Februar wird vermutlich gar nichts mehr gehen. Wir sollten heute schon und dringend an einer Wahlplattform arbeiten.