Auch die direkte Demokratie ist nicht vor Manipulation gefeit

Covid-19-Abstimmung: Das Schweizer Stimmvolk liess sich übertölpeln

Das Schweizer Stimmvolk hat sich bei der Abstimmung vom 28. November zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes von einem nichtigen Argument in die Irre führen lassen. Dies geht aus der Vox-Analyse des Instituts GFS im Auftrag der Bundeskanzlei hervor, die heute veröffentlicht wurde.

In der Zusammenfassung der Analyse heisst es wörtlich:

«Für Geimpfte war der zusätzliche Nutzen des Zertifikats für die Entscheidung im November relevant. Dieser Nutzen überwog die Bedenken der Gegnerschaft, dass mit dem Zertifikat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen werde.»

Aber: Das Zertifikat schützt die Geimpften nicht. Es bietet ihnen auch keinen Nutzen – ausser der Befreiung von den bundesrätlichen Einschränkungen der Grundrechte. Mit Verlaub: Das ähnelt der mafiösen Praxis, einen Schaden anzudrohen, von dem man sich durch die Zahlung von Schutzgeldern befreien kann.

Die 62 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich also von einem nicht existenten Nutzen zu einem Ja an der Urne bewegen. Manipulation funktioniert also auch in einer direkten Demokratie, die man bisher für relativ resistent hielt.

Einen gesundheitlichen Nutzen aus dem Zertifikat hätten sich allenfalls die Ungeimpften ausrechnen können. Sie wären durch Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben besser vor Ansteckungen durch andere Ungeimpfte geschützt gewesen. Aber diesem Schutz – der in der Realität kaum wahrnehmbar war – gaben die Ungeimpften weniger Gewicht als den Grundrechten.

Erstaunlich ist, dass gemäss Analyse wohlhabendere, besser gebildete und ältere Stimmbürger häufiger zur Urne gingen und eher Ja sagten (± 70%) als die Jüngeren, die gleichzeitig weniger ablehnend waren (± 46 Prozent Nein-Anteil). Dass ausgerechnet die Intelligentsia dem irreführenden Argument des Nutzen des Zertifikats folgte, mag erstaunen.

Die Erfahrung aus verschiedenen Ländern zeigt jedoch, dass die Anpassung an dominierende Meinungen – ob richtig oder falsch – gerade in den Kreisen der Gesellschaft hoch ist, wo die gesellschaftliche Anerkennung von der Übernahme vorherrschender Meinungen abhängt. Ein Wissenschaftler mit eigener Meinung wird eher ausgeschlossen als ein knorriger Älpler, dessen Meinung man eher gelten lässt.

Der Impfstatus war das entscheidende Kriterium: 79 der Geimpften haben Ja gesagt zur Vorlage, nur 1 Prozent der Ungeimpften haben ihr zugestimmt. Das war absehbar. Das Versäumnis, die Geimpften von der Nutzlosigkeit des Zertifikats zu überzeugen, ist denn auch das grosse Versagen der Nein-Kampagne.

Was können wir daraus lernen:

  • Die direkte Demokratie bietet keinen Schutz vor Manipulation, vor allem dann nicht, wenn der kollektive Verstand durch die Verbreitung von Angst ausgeschaltet wird.
  • Politische Kampagnen müssen, wenn sie Erfolg haben sollen, die Angst in der Bevölkerung reduzieren. Das war in der Vergangenheit vielleicht anders. Aber in Zukunft gewinnt das Vertrauen.
  • Die Neutralisierung der Angst ist der «offiziellen» Kampagne der Bürgerrechtsbewegung nicht gelungen. Im Gegenteil: «Die insbesondere vom Referendumskomitee polarisiert geführte Debatte mobilisierte die politischen Pole aussergewöhnlich stark», heisst es in der Vox-Analyse. Zur Angst vor dem Virus kam die Angst vor dem Bundesrat.
  • Die Medien spielten vermutlich die entscheidende Rolle. Während das Nein-Lager auf Strassenplakate, online-Kommentare, soziale Medien und Youtube setzte, beachteten die Ja-Stimmenden gemäss Vox-Analyse «Fernsehen, Radio, Zeitungen und das Bundesbüchlein».
  • Wenn die Bürgerrechtsbewegung in Zukunft Erfolg haben will, muss sie eigene zuverlässige Medien aufbauen, die auch das Vertrauen der Schichten erlangen, die bis jetzt auf Seite der Regierung stehen. Und sie dürfen nicht auf die Kultivierung einer Gegenangst setzen.

Ob genügend Zeit für diese anspruchsvolle Aufgabe zur Verfügung steht, ist offen. Gegenwärtig zeichnet sich eine gewisse Erosion des offiziellen Narrativs ab. Anthony Fauci, als Chef des finanziell hochpotenten «National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) so etwas wie der globale Viren-General, wankt, nachdem eMails aufgetaucht sind, gemäss denen er vor einem Senatsausschuss unter Eid gelogen hat. Die Behörden in der Schweiz sind sich über die Gefährlichkeit von Omikron uneinig und immer mehr Medien beginnen, kritisch zu berichten.

Der Zerfall des Virus-Narrativs bedeutet vielleicht das Ende der Pandemie, aber noch längst nicht das Ende der Krise. Es drohen militärische Auseinandersetzungen, ein Kollaps der Finanzmärkte, Unterbrüche in der Energieversorgung, Lücken in den Lieferketten.

Diesen Schwierigkeiten werden die Regierungen nicht mit einer Rückkehr zu den Grundrechten begegnen, sondern im Gegenteil mit weiteren Einschränkungen. Noch weiss niemand, wie wir darauf reagieren werden.

«Gouverner c’est prévoir» – es ist in diesen Zeiten der Orientierungslosigkeit sehr viel Vorausschau nötig.

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4 Antworten auf Auch die direkte Demokratie ist nicht vor Manipulation gefeit

  1. Karl sagt:

    Bin nicht sicher ob die Impfung an sich entscheidend war. Ich glaube eher, es waren Alter und Angst (vor Corona) die den Ausschlag gaben, und beides korreliert natürlich stark mit der Impfbereitschaft. Das Nein-Kommittee hätte daher vor allem die Senioren überzeugen müssen („Senioren gegen Impfpass“), dass Impfung und Impfpass zwei paar Schuhe sind. Aber das war ohne mediale Unterstützung fast unmöglich. Kurz gesagt, die Leute wurden reingelegt.

    Ist aber eine spannende Frage, was die Leute gestimmt haben, die zur Impfung gedrängt wurden. Haben sie gesagt, jetzt will ich auch die „Impfpass-Privilegien“ und ja gestimmt? Vielleicht schon.

  2. Karl sagt:

    Der Zusammenhang mit der Intelligenz ist tragisch, aber es überrascht nicht wirklich. „Intelligenz“ bedeutet in der gesellschaftlichen Praxis eben vor allem auch „Indoktrination“ und auch gesellschaftliche Anpassung und Fallhöhe.

  3. Direkte Demokratie – ist ja auch nur ein sympathisch klingender Begriff… jede Demokratie muss „direkt“sein, sonst macht der Begriff wenig Sinn.
    die Zukunft braucht“ Dreigliederung „, darin ist Demokratie ein Teil….

  4. Christian von Richard sagt:

    Symptombekämfung versus Ursachenbekämpfung
    Wie alle Völker der Welt ist auch das Schweizer Volk spätestens seit den 1990er / 2000er Jahren nichtmehr Souverän und politisch frei. Man studiere dazu beispielsweise die Abhandlungen des Vereins SiPS. (Siehe 01 unten)
    So gut wie überall auf der Welt sind die Staaten, Nationen und ihre Behörden privatisiert und in Treuhangesellschaften und Firmen umgewandelt. Dies durch nie gewählte, private, religiös und materialistisch orientierte elitäre Menschen oder Eliten, oft als „Digital-Industrieller Komplexˮ, „Komitee der 300ˮ, „IEGˮ, „Globaler Predictorˮ benannt und stets mit Hilfe von Parteien die ebenfalls als Firmen fungieren.
    Sehr viel weiter ist diese Tatsache in Deutschland untersucht und belegt worden und auch in der öffentlichen Diskussion, wenn auch da nur in relativ kleinem Umfeld. (Siehe 02 unten)
    Interessant und zu denken gibt, das dieses Thema durch die Bank von den sogenannten alternativen Medien und Gegenbewegungen (Vereine) total verschwiegen wird. Man könnte sich fragen ob diese Medien und Gegenbewegungen wirklich alternativ oder eben nur zur Ablenkung und als Blitzableiter eingerichtet sind damit die Bevölkerung im Griff behalten werden kann. Wer die Geschichte und Hintergründe einigermassen kennt weis das solche Szenarien, Massenpsychose und dergleichen durchaus Realität sind und sich in heutiger Zeit der Digitalisierung besser denn je durchführen lassen.
    Ich gehe hier einmal davon aus das das Totschweigen dieses Themas, verlorene Souveränität, der Jahrzehnte langen Indoktrination geschuldet ist.
    Im weiteren gehe ich davon aus das all die Bewegungen, Vereine, sonstigen Vereinigungen und alternativen Medien die meinen sie könnten die echten Anliegen des Volkes, beispielsweise COVID-Gesetz Nein, Bargeldinitiative etc. durchsetzen mehr oder weniger Sinnlos ist. Die Abstimmungen, Abstimmungsentscheide in einer Parteien-Demokratur werden immer im Sinne der Parteien oder besser den privaten Kräften die über allem stehen ausgehen. (Siehe 03 unten)
    Das Durchsetzen von Initiativen und Referenten, Demonstrationen, Lamentieren und Geschimpfe der alternativen Medien usw. in der aktuellen Form sind daher immer nur Symptombekämpfung anstatt Ursachenbekämpfung. Das aktuelle Verfahren der direkten Demokratie ist auch viel zu langsam in der heute schnellebigen Zeit. Dazu kommt, warum sollte sich ein in eine Firma oder Treuhandfirma umgewandelter Staat, in dem Fall die Firma Eigenossenschaft Schweiz sich an eine Verfassung halten.
    Die Alternativen Kräfte sollten sich daher dringend Gedanken machen wie nicht die Symptombekämpfung sondern die Ursachenbekämpfung gefördert werden kann, z.B. mit weniger gebetsmühlenartigem COVID Themen Berichterstattung und dafür mit Aufklärung und Bildung über die wirklichen Hintergründe der Massenpychose und vor allem auch über die wirkliche politische Situation und wie und warum die Verfassung von den Politischen Kräften missachtet wird. Und natürlich wie man wieder Souverän werden kann. Mit einen Partei-Firmensystem wird das sicher nicht funktionieren. Das Ganze eilt sehr denn der Digital-Finanzielle Komplex ist mit ihren GREAT RESET schon sehr weit fortgeschritten.
    Mit der Gründung von allerlei Vereinen die nichts für Ihre Zukunft tun, wo man sich mehr oder weniger einfach ins Schneckenhaus zurück zieht, die Geselligkeit pflegt und für Wohlwollen sorgt bis sich die Probleme von selbst lösen wird auch kaum etwas besser werden können.
    01
    https://hot-sips.com/wp-content/uploads/2021/12/Grundlageninfo.pdf
    https://dreiwelten.brunner-architekt.ch/wp-content/uploads/zerstoerung_3_welten_kurzfassung.pdf
    https://dreiwelten.brunner-architekt.ch/wp-content/uploads/herrschaft.pdf
    https://politik.brunner-architekt.ch/wp-content/uploads/manifest_manipuliertes_rechtssystem.pdf
    02
    https://www.ddbradio.org/
    https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/parteienrecht/
    03
    https://youtu.be/PnlUcRgiB9o

    „Man kann Dinge niemals verändern in dem man die bereits existierende Realität bekämpft. Wenn man etwas verändern will, erschaffe man ein neues Modell, welches das vorhandene obsolet macht und ersetztˮ

    Mit besten Grüssen
    Christian von Richard

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