Haben die USA in der Ukraine die Biowaffenkonvention verletzt?

Überleben im Informationskrieg #2

Um die von USA eingerichteten und finanzierten Hochsicherheitslabore in der Ukraine ist ein Propagandakrieg ausgebrochen.

Es geht um die Frage, ob die USA und die Ukraine die Biowaffenkonvention verletzt haben, in der sie sich verpflichteten, Biowaffen «niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben oder zu behalten.»

Während Wochen haben Faktenchecker versucht, den Verdacht von Laboren für Biowaffen in der Ukraine als Desinformation abzutun. Das chinesische Aussenministerium behauptete, die USA hätten 336 Labore in über 30 Ländern. Und das russische Aussenministerium sagte, es hätte Dokumente erhalten, die bewiesen, dass ukrainische biologische Labors in der Nähe der russischen Grenzen an der Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen arbeiteten.

Am Montag hat nun die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland vor dem Senatsausschuss für auswärtige Anlegenheiten in beschwichtigenden Worten die Existenz solcher Labore zugegeben und gesagt, dass nun zu verhindern versucht werde, dass diese Labore in russische Hände gelangten.
Die Befragung durch Senator Rubio ging einer möglichen militärischen Nutzung dieser Labore aus dem Weg.

Glenn Greenwald: Victoria Nuland: Ukraine hat «biologische Forschungseinrichtungen» und befürchtet, Russland könnte sie beschlagnahmen. 9.3.22

Glenn Greenwald, Gründer der alternativen Nachrichtenplattform «The Intercept», die er wegen Zensur durch den Financier und Millardär Pierre Omidyar (eBay) verlassen hat, schreibt dazu:

«Jeder Versuch zu behaupten, bei den biologischen Einrichtungen der Ukraine handele es sich lediglich um harmlose medizinische Standardlabors, wird durch Nulands ausdrücklich geäusserte ernste Besorgnis widerlegt, dass ‹russische Kräfte versuchen könnten, die Kontrolle über diese Einrichtungen zu erlangen› und dass die US-Regierung daher in diesem Moment ‹mit den Ukrainern daran arbeitet, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände russischer Kräfte fallen›.

Was ist in diesen ukrainischen biologischen Labors, das sie so besorgniserregend und gefährlich macht? … Diese gemeinsame biologische Forschung der USA und der Ukraine wird vom Aussenministerium natürlich so unbedrohlich wie möglich beschrieben. Aber auch hier stellt sich die Frage, warum die USA so besorgt darüber sind, dass gutartige und gewöhnliche Forschungsarbeiten in russische Hände geraten könnten. … Wenn diese Labors lediglich dazu dienen, ein Heilmittel für Krebs zu finden oder Sicherheitsmassnahmen gegen Krankheitserreger zu entwickeln…?»

Das russische Verteidigungsministerium schreibt dazu (gemäss der Website TheSaker) und des Telegram-Kanals des russischen Verteidigungsministeriums):

Das russische Verteidigungsministerium setzt die Analyse von Dokumenten fort, die von Mitarbeitern ukrainischer biologischer Labors über die geheimen militärischen biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.
…
Von besonderem Interesse waren detaillierte Informationen über die Durchführung eines Projekts … zur Übertragung von Krankheitserregern durch Wildvögel, die zwischen der Ukraine und Russland und anderen Nachbarländern wandern.
…
Den Dokumenten zufolge wurden Experimente mit Proben des Fledermaus-Coronavirus in biologischen Labors durchgeführt, die in der Ukraine eingerichtet und finanziert wurden.
Der Zweck dieser und anderer vom Pentagon finanzierter biologischer Forschungen in der Ukraine war die verdeckte Verbreitung der tödlichsten Krankheitserreger.

Erstaunlich: Die USA und die Ukraine arbeiten seit zwölf Jahren in Bezug auf Biowaffenforschung zusammen. Im Juni 2010 eröffneten die USA das erste Hochsicherheitslabor in der Ukraine. Senator Dick Lugar erklärte an der Eröffnung, die Pläne für das Labor in Odessa entstanden 2005, als er und der damalige Senator Barack Obama eine Partnerschaft mit der Ukraine eingingen. (Der ursprüngliche Bericht dazu wurde gelöscht, ist aber hier archiviert)

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Die Biowaffenkonvention von 1975 verbietet die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Weitergabe, die Lagerung und den Einsatz von biologischen Waffen und Toxinwaffen. Es war der erste multilaterale Abrüstungsvertrag, der eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verbot. Die USA, Grossbritannien und Russland sind Depositarstaaten des Abkommens und tragen eine besondere Verantwortung für die Einhaltung.

Ein Mangel der Biowaffenkonvention besteht darin, dass die Arbeit mit biologischen Mikroorganismen und Toxinen, die als Kampfmittel verwendet werden könnten, erlaubt ist, solange sie «durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind».

Das grösste Problem der Biowaffenkonvention liegt aber darin, dass keine Verifikation vorgesehen ist. Vor allem die USA haben sich wiederholt gegen effiziente Kontrollmechanismen gewehrt. Eine Einigung scheiterte 2001 am Widerstand von US-Präsident George W. Bush. Barack Obama wehrte sich später gegen die überwältigende Mehrheit der Vertragsstaaten dagegen, die Diskussion über einen Verfikationsprozess wieder aufzunehmen.

Alle fünf Jahre finden Überprüfungskonferenzen statt. Zur Zeit gelten «vertrauensbildende Massnahmen», nach denen die Vertragsstaaten jährlich und freiwillig über ihre biologischen Aktivitäten informieren. Es gibt eine mit drei Personen besetzte «Implementation Support Unit» innerhalb der Abrüstungsabteilung der UNO. Das ist alles.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: Verbot ohne Überprüfung – die Biowaffenkonvention (BWK) und ihre Lücken

Anti-Spiegel: Die im Westen verheimlichte Reaktion Chinas auf die Entdeckung US-Biowaffen in der Ukraine:

China hatte von den USA 2020 und 2021 mehrmals Informationen über Labors in Osteuropa und Zentralasien verlangt und je nach Ergebnis eine internationale Überprüfung gefordert. In Ermangelung einer Antwort hat China eine Liste von 336 Biolaboratorien in drei Dutzend Ländern veröffentlicht, 26 davon in der Ukraine.

Seit 2003 sei es in verschiedenen US-amerikanischen Pathogen-Forschungszentren zu über hundert Freisetzungen gekommen. In der Umgebung von US-Biolabors in der ehemaligen Sowjetunion sei wiederholt ein erhöhter epidemiologischer Hintergrund festgestellt worden. Russland hätte darauf aufmerksam gemacht, aber nur kurze Dementis erhalten.

Mehr dazu
Wochenblick: Zur Erforschung hochgefährlicher Krankheitserreger
Pest, Cholera, Anthrax, seltene Zoonosen: Obama fädelte Bio-Labore in Ukraine ein

Fazit:

• Die Existenz von Biowaffenlaboren in der Ukraine, die von den USA finanziert und damit auch gesteuert werden, kann als sicher gelten.
• Die militärische Natur dieser Labore ist höchst wahrscheinlich.
• Die USA werden versuchen, die friedliche Natur der Forschung hervorzustreichen und die Beschlagnahme von belastenden Dokumenten durch russische Truppen verhindern.
• Eine völkerrechtlich legitimierte unabhängige Untersuchungsbehörde existiert faktisch nicht. Man wird also noch lange darüber streiten können, ob die USA die Biowaffenkonvention verletzt haben oder nicht.

Was die Mainstreammedien dazu meinen:
(Die nachstehend genannten Veröffentlichungen erfolgten, nachdem Victoria Nuland die Existenz amerikanisch-ukrainischer Hochsicherheitslabore in der Ukraine bestätigte)

Blick: Putin schürt Angst vor ukrainischen Biowaffen. Er legt viel Wert darauf, Falschinformationen über die Ukraine zu verbreiten.

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Britische Geheimdienste: Moskau wirft Ukraine Biowaffen-Bau zur Rechtfertigung der Invasion vor

Kurier: USA: Es gibt keine Bio-Waffen-Labore in der Ukraine. Zuvor hatte es unpräzise Äusserungen aus dem US-Aussenministerium gegeben, die für viel diplomatischen Wirbel sorgten.

Tagesanzeiger: Lawrow macht den Ukrainern einen neuen ungeheuerlichen Vorwurf – ohne ihn zu belegen

NTV: Konstruierte Eskalation? USA nennen Biowaffen-Vorwürfe «lächerlich»

Zeit: USA sehen Russlands Biowaffen-Behauptung als Vorwand. Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Angriff unter «falscher Flagge» gewarnt.

Bild: Propaganda-Krieg des Kreml. Putins Biowaffen-Lüge

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Im übrigen bin ich der Ansicht, dass Art. 2, Abs. 4 der UNO-Charta, der Anwendung und Androhung von Gewalt verbietet, sofort angewendet werden müsste. (Mehr dazu: «Ukraine-Krieg: Ein einziger Artikel des Völkerrechts könnte Frieden bringen»

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