Aber es droht ihm ein Gerichtsverfahren zur Rechtmässigkeit der Vorstandswahlen
| Mit einem knappen Vorsprung von ein paar Prozenten hat die Liste um den Geschäftsleiter Sandro Meier die Vorstandswahl der Freunde der Verfassung gewonnen. Hätte sich die Liste «Statuten plus», die für eine basisdemokratische Reform der Verfassungsfreunde eintrat, nicht kurz vor der Wahl zurückgezogen, hätte sie mit Sicherheit gewonnen. Auch die Wahlbeteiligung lag mit 2914 gültigen Stimmen – von rund 25’000 Mitgliedern – auf dem bedenklich tiefen Niveau von rund elf Prozent. Mit anderen Worten: die Verfassungsfreunde sind gespalten und die Luft ist draussen aus dem ehemaligen Flaggschiff des «Widerstands». Im neusten Newsletter stellen sich die Führungsleute vor: Es sind dies als Ko-Präsidenten Roland Bühlmann und Prisca Guanter – der Vorstand konstituiert sich selber. Schwerpunkt der künftigen Arbeit ist der geplante Pandemiepakt der WHO. Roland Bühlmann geht in einem kurzen Video auf die «Abnützungserscheinungen» im Verein ein. Es hätte da und dort «ein bisschen gemenschelt». Die Spaltung sei «von aussen» in den Verein getragen worden , behauptet Bühlmann. Er vermutet sogar ein «Mandat», sprich einen bezahlten Maulwurf. Ich bin mit den Konflikten im Vorstand seit November 2020 bestens vertraut und kann über einen solchen Unsinn nur den Kopf schütteln. Die Probleme liegen in einem mangelhaften Umgang mit Meinungsverschiedenheiten, der fehlenden langfristigen Ausrichtung und der hierarchischen Organisation mit vereinsrechtlich inkompetenten Regionalgruppen. Nichtsdestotrotz möchte Roland Bühlmann allen «Enttäuschten und Frustrierten» die Hand reichen, um gemeinsam etwas für unsere Freiheit zu unternehmen. Wirklich überzeugend wirkt er dabei nicht – aus gutem Grund. Im Hintergrund geht er nämlich in die entgegengesetzte Richtung. So hat Roland Bühlmann den kritischen Regioleitern folgende Mail geschrieben: |
| «Wir sind daran, als frisch gewählter Vorstand für unseren Verein «Freunde der Verfassung» einen Neustart aufzugleisen, und machen uns auch darüber Gedanken, mit wem wir weiterarbeiten können und mit wem eher nicht. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass du mit unserer Vorstandsarbeit nicht einverstanden gewesen bist. Aus dem Grund sehen wir keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Wir vermuten, dass du das nachvollziehen kannst. In den nächsten Tagen wird dein Account xy abgestellt. Wir erwarten von dir, dass du die dir anvertrauten Adresslisten löschst und gemäss Datenschutzbestimmungen nicht weiter verwendest. Wenn du es wünscht, stehen wir für ein Gespräch natürlich gern zur Verfügung. Selbstverständlich danken wir dir für deine Arbeit und wünschen dir für die Zukunft alles Gute. Mit besten Grüssen Roland Bühlmann (Co-Präsident «Freunde der Verfassung») |
| Es ist also eine Säuberung im Gang. Ob diese die Probleme der Verfassungsfreunde lösen kann, ist allerdings fraglich, denn sie sind hausgemacht. Die Vorstandswahl war nämlich unrechtmässig, wie verschiedene gut informierte Beobachter schon ganz von Anfang an festgestellt haben. Vor dem Amtsgericht Bern ist ein Verfahren zur Gültigkeit der Wahlen hängig. Weil der Geschäftsführer Sandro Meier zu spät und nicht ausreichend legitimiert zur ersten Verhandlung erschien, wurde das Verfahren auf Ende Mai vertagt. Es zeigt sich aber jetzt schon, dass die Klage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Das bedeutet, dass der neu gewählte Vorstand in Kürze nicht mehr handlungsfähig ist. Er versucht jetzt, sich mit einer Mitgliederversammlung am 25. Juni noch etwas Legitimität zu verschaffen. Ob er das Blatt damit noch wenden kann, ist eine offene Frage, denn es lauern weitere Probleme: Die Revisionsstelle, ein in dieser Situation entscheidendes Organ, ist nicht statutenkonform besetzt. Pikanterweise hat es der Vorstand versäumt, bei der (höchstwahrscheinlich illegalen) Vorstandswahl die Revisionsstelle ebenfalls zur Wahl zu stellen. Vermutlich wird er jetzt versuchen, Leute in das Amt wählen zu lassen, die nicht genau hinschauen, mit gutem Grund. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich in der Buchführung der Verfassungsfreunde rechtlich relevante Unregelmässigkeiten finden, ist gross. Ein ehemaliger Buchprüfer der Credit Suisse konnte nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung mit Androhung einer hohen Konventionalstrafe Einblick nehmen. Details sind aus offensichtlichen Gründen nicht bekannt. Aber aufgrund seiner Empfehlung hat die Liste «Statuten plus» erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, weil sie keine drohenden Verfahren erben wollte. Die Verfassungsfreunde scheinen die Konflikte so auszutragen wollen,wie Auseinandersetzungen heute auch global ausgefochten werden: bis zur Selbstzerstörung. Anstatt an der Zukunft zu arbeiten, versinken viele im Modus des Überlebenskampfs, in dem möglichen Gegnern ungestraft Schaden zugefügt werden kann. Wie soll das weitergehen? • Ein paar Leute machen sich bereits Gedanken, wie es nach dem erzwungenen Rücktritt des jetzt gewählten Vorstandes weitergehen soll. • Mit dem «Verfassungsbündnis» hat sich eine Gruppe etabliert, die sich als Fortsetzung und Alternative zu den Freunden der Verfassung versteht. Sie zählt rund 100 Mitglieder und hat aber ihrerseits auch bereits ein paar Turbulenzen erlebt. Meine Einschätzung: • Was sich während der «Pandemie» als Bürgerrechtsbewegung formiert hat, steht vor der Auflösung. Die internen Differenzen werden nicht im Dialog, sondern mit Machtspielen «gelöst». • Die Gegnerschaft ist übermächtig und plant für die nächste Grippewelle bereits die Wiedereinführung von perfektionierten Massnahmen, währenddem das ahnungslose Publikum die wohlverdiente Pandemie-Pause geniesst. • Andere Themen beherrschen die Diskussion: der Krieg in der Ukraine, Neutralität, Versorgungslücken und dergleichen mehr. • Eine neue verbindende Idee, auf der sich Aktionen und Strukturen aufbauen lassen, ist genausowenig in Sicht wie das dafür erforderliche selbstlose Führungspersonal. Eine Ausnahme wäre die Giacometti-Initiative (Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze), hinter der aber eine Einzelperson ohne Kampagnenerfahrung steht. Ich halte es einstweilen mit dem deutschen Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz, der überzeugt war, dass jedes Problem eine noch bessere Lösung hervorbringt und uns der besten aller Welten entgegenführt. Das sind natürlich göttliche Zeiträume, an die sich die menschliche Ungeduld noch nicht wirklich angepasst hat. Die Zeit ist günstig: Grundlegende Probleme ermöglichen fundamentale Fortschritte. |
Es besteht eine Mailingliste zur Orientierung über die aktuellen Ereignisse rund um die Verfassungsfreunde und zur Sammlung von Kräften, die sich für die Erneuerung dieser wichtigen Bewegung einsetzen wollen. Es freut mich, wenn Sie sich auf dieser Liste eintragen.
Dass sich die Gruppe „Statuten plus“ zurückgezogen hat, war das Letzte und ist unentschuldbar. Die Möchtegern-Gruppe hat alle gegnerischen Kräfte in die Sackgasse geführt. Ein neuer Vorstand kann auch nicht für Altlasten zur Rechenschaft gezogen werden. Ich wünschte mir, dass Christoph Pfluger zur Wahl angetreten wäre, dann wären wir jetzt einen Riesenschritt weiter. Jetzt müssen wir auf die nächste Chance warten.