Es war Diebstahl

Ein paar Tage nach der überraschenden «Lösung» der Krise der Credit Suisse ist klar: Es war Diebstahl.

Auch wenn ein kleinerer Betrag gestohlen wird, dauert es eine Weile, bis man es realisiert. Habe ich das Geld verlegt? Das kann doch nicht wahr sein! Wer könnte es denn gestohlen haben? Das sind typische Gedanken, die einem durch den Kopf gehen, bis man schliesslich realisiert: Es war Diebstahl.

Das geht im Moment der ganzen Schweiz so. Ein grosses Rätselraten geht nach dem grossen Schock durch das Land. Jeder muss seine Version erzählen, bis sich schliesslich eine gemeinsame Wahrnehmung bildet. Und die wird lauten: Es war Diebstahl.

Zu einem Diebstahl gehört ein Gesetz, das gebrochen wird und eine Vermögensübertragung, die gegen den Willen der Besitzer vollzogen wird. Beide Bedingungen werden mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und die Garantien der Eidgenossenschaft und der Schweiz. Nationalbank erfüllt.

Zum perfekten Verbrechen gehört natürlich, dass es legal erscheint, die Täter nicht verdächtigt werden – weil sie nicht Nutzniesser sind – und die Auftraggeber, die von der Tat profitieren, im Dunkeln bleiben.

Alle diese Bedingungen werden im Fall der Credit Suisse erfüllt und zwar so perfekt, dass mindestens an ein oder zwei Stellen von langfristiger Planung ausgegangen werden muss. Einen Bundesrat kann man dann leichter überrumpeln und zum Komplizen machen.

Zuerst zu den gesetzlichen Grundlagen:
Die Credit Suisse ist eine systemrelevante Bank, mit der gemäss der too-big-to-fail-Gesetzgebung umgegangen werden müsste: Sicherstellung des Schweizer Geschäfts und der Konten der KMUs und der Einzelpersonen, Liquidierung des Auslandgeschäfts. Diese Gesetzesvorschrift hat der Bundesrat mit einer Notrechtsverordnung ausser Kraft gesetzt.

Stattdessen hat der Bundesrat im Verein mit der UBS-Spitze die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS durchgesetzt und dabei das Aktienrecht doppelt ausser Kraft gesetzt. Geschädigt sind die Aktionäre der Credit Suisse, darunter namentlich die saudische Nationalbank und Investoren aus Kuweit.

Ins Risiko gezogen werden auch die Aktionäre der UBS, die eine marode Bank mit unbekannten Verpflichtungen übernehmen müssen und sich damit möglicherweise selber grössere Schwierigkeiten einbrocken. Auch sie wurden entgegen dem Aktienrecht von der Entscheidung ausgeschlossen.

Der Tatbestand ist also eindeutig: Übertragung von Vermögenswerten unter mehrfacher Verletzung gesetzlicher Vorschriften und ohne Zustimmung der alten und der neuen Besitzer.

Im streng legalistischen Sinn ist die Aktion des Bundesrates zusammen mit der UBS-Spitze und dem Nationalbankpräsidenten rechtens. Der Bundesrat beruft sich auf eine Notlage, die keine andere Alternative zuliess.

Aber wer befand sich denn in einer Notlage? Die Schweiz wäre nicht in Gefahr geraten, wenn sie geltendes Recht angewendet hätte. Die Credit Suisse wäre nach too-big-to-fail-Gesetzgebung abgewickelt, das Schweizer Geschäft gesichert und das Investmentbanking fallengelassen worden.

Das hätte zwar dem Schweizer Finanzplatz geschadet. Aber es hätte der ganzen Welt gezeigt: Hier werden die Gesetze angewendet. Es nützt der Rechtssicherheit mehr, wenn Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden anstatt sie zu retten und möglicherweise noch mit einem Bonus zu verabschieden.

Durch die Gesetzesanwendung in Not geraten wären vielmehr die internationalen Banken und Investoren, vor allem aus den USA. Sie hätten die zweifelhaften Papier der Credit Suisse abschreiben müssen. Dazu waren sie entweder nicht willens oder trotz der vielen Stresstests nicht in der Lage. Wir wissen es nicht.

Wir wissen nur, dass der grosse Abschreiber einer CS-Pleite bei den US-Banken gelegen hätte.

Nicht umsonst liess das US-Finanzministerium am 15. März verlauten, es prüfe die Risikopositionen der US-Banken in Bezug auf die Credit Suisse. Gleichentags erhöhte Finanzministerin Janet Yellen gemäss Wallstreet-Journal Druck auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Logisch, dass die ehemalige Übersetzerin gegen die mit vielen Wassern gewaschenen Yellen keinen Stich hatte.

Wie gross die Verluste bei einer CS-Pleite gewesen wären, kann übrigens niemand sagen. Gemäss einer Studie der Bank für int. Zahlungsausgleich halten ausländische, in den USA tätige Banken, das Zehnfache ihres Kapital an versteckten Derivaten, d.h. ausserhalb der Bilanz.

Institute nennt die Studie leider nicht; aber die Credit Suisse dürfte ganz sicher an der Spitze mit dabei sein. Die Forscher bezeichnen dieses Risiko als schwindelerregend – «staggering».

SNB-Päsident Thomas Jordan dürfte leichter umzukriegen gewesen. Er musste kein Gesetz brechen, sondern nur zusagen, Wertpapiere der UBS ins SNB-Portfolio aufzunehmen und mit frisch gedruckten Schweizer Franken zu bezahlen, mit denen die Gläubiger der Credit Suisse entschädigt werden können.

Gemäss Art 5. des Nationalbankgesetzes führt die Nationalbank «die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes». Da ist eine weite Auslegung möglich. Vielleicht war es tatsächlich besser, die 159 Mrd. zu garantieren als evt. schlimmere Repressionen zu gewärtigen.

Was die Papiere, die die SNB jetzt garantieren muss, in Zeiten stark sinkender Werte tatsächlich wert sind und zu welchem Preis sie übernommen werden, ist eine ganz andere Frage. Die US-Zentralbank kauft den notleidenden Banken seit kurzem Papiere zum ursprünglichen Beschaffungspreis und nicht zum markant gesunkenen Marktpreis. Das möchten wir doch auch: Unser altes Auto zum Neupreis verkaufen.

Sicher ist: Am Schluss muss die gesamte Schweizer Volkswirtschaft garantieren. Wenn die neuen Besitzer des Geldes zum Einkauf kommen, muss die Schweiz liefern oder über steigende Preise (eigentlich Geldentwertung) mehr bezahlen.

Weil die Geldschöpfung der Nationalbank nicht verstanden wird, weil die Inflation nur verzögert auftritt und weil der Trick beim letzten Mal – Rettung der UBS – funktionierte, kann Thomas Jordan durch einen einsamen Entscheid im Direktorium der SNB 150 Mrd. Volksvermögen straflos aufs Spiel setzen.

Zu Jordans Entlastung muss man festhalten, dass sein Spiel noch aufgehen und der vereinigte UBS-Credit Suisse-Schrott noch an Wert gewinnen könnte. Aber dazu müssten die Zentralbanken wieder die Geldschleusen öffnen und die Inflation anheizen.

Die andere Chance ist die: Die UBS könnte sich beim nun einsetzenden Konkurrenzkampf unter den Banken dank ihrer Staatsgarantien als besonders seriös positionieren und die CS-Erbschaft einigermassen gewinnbringend verscherbeln.

Davon werden wir vermutlich nichts erfahren. Denn zum perfekten Verbrechen gehört auch, dass es niemand aufklären will.

Noch ein letztes Wort zum Druck, der auf der Teppichetage der globalen Finanzelite ausgeübt wird. Es geht dabei nicht zuletzt um die Verhinderung eines Schuldenerlasses. Ein solcher wäre angesichts der enormen Überschuldung unerlässlich.

Im folgenden, die 13 wichtigsten Sekunden, die auf youtube zu finden sind:

Joseph Ackermann ist sich offenbar sehr deutlich bewusst, dass sein Leben auf dem Spiel gestanden hätte, wenn er sich 2012 bei der Griechenlandkrise als Chef des Europ. Bankenverbandes für einen Schuldenerlass eingesetzt hätte.

Und er wusste auch, dass Alfred Herrhausen, der sich Ende der 1980er Jahre für einen Schuldenerlass zugunsten der Entwicklungsländer eingesetzt hatte, deswegen ermordet wurde. Die Täterschaft, angeblich die RAF der dritten Generation, wurde nie gefunden. Und es gibt namhafte Stimmen, die eine Beteiligung der Geheimdienste nicht ausschliessen.

Der beginnende Kampf ums Überleben an den Finanzmärkten wird also mit unerbittlicher Härte geführt werden. Zum Glück ist die Schweiz erst mal nicht mehr betroffen. Aber das Lösegeld ist enorm.