Während in den USA ein Klimaskeptiker einen grossen Wahlsieg feiert, wird Klimaminister Habeck CO2-Europameister und die Ampel endet in scharfem Streit.
Am 6. November richteten sich die Scheinwerfer dieser Welt auf eine Bühne in West Palm Beach, wo Donald Trump seinen deutlichen Wahlsieg mit der Ankündigung eines goldenen Zeitalters feierte.
In Deutschland herrschte derweil Dunkelflaute: Wegen Windstille lieferten die 31’000 Windräder gerade mal einen Siebzigstel der installierten Leistung von 70 Gigawatt. Und die Sonne schaffte im Grauwetter bloss sieben Prozent des installierten Potenzials von 93 Gigawatt. Kohle- und Gaskraftwerke mussten angeworfen werden.
Um 10.00 Uhr lag der CO2-Ausstoss des deutschen Strommix bei 500 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, was Klimaminister Robert Habeck zum CO2-Europameister machte, wie der Atomkraft-Spezialist Manfred Haferburg auf achgut.com notierte.
Zwischen 17.00 und 18.00 Uhr, als sich im Kanzleramt die Ampelspitzen auf ihre entscheidende Sitzung vorbereiteten, lag der Strompreis nach Beobachtung von Haferburg an der Börse für Deutschland bei 820 Euro pro MWh, am europäischen Spotmarkt zwölfmal tiefer, bei 67 Euro pro MWh. Deutlicher könnte das Scheitern der Energiewende nicht sein.
Zur Bestätigung des symbolkräftigen Tages zogen die Ampelmänner am Abend einen Schlussstrich unter ihre Zusammenarbeit, ausgerechnet in einem Moment, in dem Europa mehr denn je auf deutsche Führung angewiesen ist.
Inhaltlich ging es um die Frage, ob die Regierung Deutschland mit Subventionen, d.h. mit Schulden aus dem Schlamassel ziehen kann und darf, was die Aufhebung der verfassungsmässigen Schuldenbremse bedeutet hätte, die Finanzminister und FDP-Chef Lindner nicht mittragen wollte.
Ob es ihm um Grundsätzliches ging oder im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen doch eher um grösstmögliche Distanz zur grünen Verliererpartei wissen wir nicht. Angesichts der letzten Wahlen in den neuen Bundesländern musste sich die FDP von der Ampel distanzieren , um noch eine Chance zu wahren, im Bundestag zu verbleiben.
Aber selbst in diesem kritischen Moment war Christian Lindner noch auf persönlichen Vorteil aus. Mit seiner Forderung nach Neuwahlen hätte er sein Regierungsmandat regulär beenden und sich eine lebenslange Pension sichern können.
Diesen Gefallen wollte ihm Kanzler Scholz nicht machen und entliess ihn mit ungewöhnlich starken Worten. Er wirkte betont sicher; seine Rede war offenbar bestens vorbereitet.
Die Dunkelflaute wird vorerst über Deutschland hängenbleiben. Die voraussichtlich im März stattfindenden Neuwahlen werden keine regierungsfähige Mehrheit bringen.
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht werden vermutlich so weit zulegen, dass ohne sie eine Regierung nicht möglich ist. Aber mit der AfD will niemand und das BSW hat in Sachsen soeben gezeigt, dass ohne Verpflichtung zu einer Friedenspolitik mit ihm nicht Regierung zu machen ist.
Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn es in der Lage ist, zwei kapitale Fehler einzugestehen und Politik und Personal entsprechend zu ändern, nämlich, dass die ideologisch diktierte «Energiewende» eine Sackgasse ist und dass Europa ohne friedliche Koexistenz zwischen Ost und West keine Zukunft hat.
Die schmerzliche Erkenntnis wird versüsst durch die Friedensdividende: Einsparungen bei der Rüstung, günstige Energie und die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zwischen Ost und West zum beiderseitigen Vorteil.
Der Weg des Friedens kann allerdings nur von neuem politischem Personal gegangen werden, die sich zudem dem gegenseitigen Respekt verpflichten. Im Innern streiten und im Aussen Frieden anstreben ist unmöglich.
Dieser Wandel erfordert ein neues politisches Klima. Das wäre dann eine Klimapolitik mit echter Zukunft.
Sehr gut geschrieben. Danke. Lese übrigens gerade das von Ihnen als Pflichtlektüre angekündigte „Westen im Niedergang“. Sehr spannend!