Archiv der Kategorie: Initiative

Die Aufarbeitungsinitiative ist gescheitert

Jetzt wird sie als Petition mit 52’000 Unterschriften dem Bundesrat überreicht. Was ist aus dem Scheitern zu lernen? Es wurden über 200’000 Unterschriftenbogen verschickt und auf den verschiedenen Kanälen 600 Posts abgesetzt. Der Newsletter der Verfassungsfreunde hat 115’000 Menschen erreicht. … Weiterlesen

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Neutralität: Der Bundesrat beginnt den Abstimmungskampf mit einer Lüge

Er behauptet gegen besseres Wissen, die Neutralitätsinitiative verhindere Sanktionen gegen kriegführende Länder Blitzschnell hat der Bundesrat auf die Neutralitätsinitiative reagiert. Am 11. April wurde sie eingereicht, am 28. Mai für gültig erklärt und knapp einen Monat später hat sie der … Weiterlesen

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Selenski kündigt für «dieses Jahr» einen neuen Friedensplan an

Selenski kündigt für «dieses Jahr» einen neuen Friedensplan an. Nach dem Misserfolg auf dem Bürgenstock und der Friedensinitiative von China und Brasilien, muss der ukrainische Präsident Gesprächsbereitschaft zeigen Weiterlesen

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Der Wind dreht

Ein Referendum und drei Initiativen sind nur durch Zusammenarbeit der neuen Umweltorganisationen zu gewinnen. Wie sich der Nutzen in einen Schaden verwandelt: Der Fixierung auf die Bekämpfung des CO2 sind viele Umweltanliegen zum Opfer gefallen. Augenfällig ist die geplante Verschandelung … Weiterlesen

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Am 28. Februar bekommt die Aufarbeitung der Pandemie eine Chance – mit einer Volksinitiative

Die Corona-Pandemie ist die mit Abstand grösste Krise der Schweiz, die nicht durch eine offizielle Untersuchungskommission aufgeklärt wurde. Die «Eidg. Volksinitiative Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie», kurz «Aufarbeitungsinitiative» will dies ändern.

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