RKI-Files ungeschwärzt: «Die Pandemie der Ungeimpften» war eine bewusste Lüge

Die Bewegung «mass-voll» fordert eine Generalamnestie für sämtliche Opfer der Corona-Justiz und Rechtsanwalt Philipp Kruse prüft für alle Verfahren von Opfern staatlicher Willkür eine gerichtliche Aufhebung mittels Revisionsverfahren.

Die Ungeimpften durften nicht ins Restaurant, an die Uni oder konnten nicht reisen. Sie wurden schärfsten Verunglimpfungen ausgesetzt und für die andauernde Pandemie verantwortlich gemacht. Roger Schwinksi bezeichnete Ungeimpfte mehrfach als Covidioten. Christian Constantin, der Präsident des FC Sion forderte strenge Massnahmen gegen Umgeimpfte. Und gemäss Nick Hayek, CEO der Swatch Group blockierten die Ungeimpften den Weg in die Normalität.

Das sind nur ein paar wenige Beispiele von vielen Beleidigungen und Ausgrenzungen, denen Menschen ausgesetzt wurden, die aus guten Gründen auf eine Corona-Impfung verzichteten. Und alles nur wegen einer bewusst in die Welt gesetzten Lüge, wie sie jetzt herausstellt.

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Neutralität: Der Bundesrat beginnt den Abstimmungskampf mit einer Lüge

Er behauptet gegen besseres Wissen, die Neutralitätsinitiative verhindere Sanktionen gegen kriegführende Länder

Blitzschnell hat der Bundesrat auf die Neutralitätsinitiative reagiert. Am 11. April wurde sie eingereicht, am 28. Mai für gültig erklärt und knapp einen Monat später hat sie der Bundesrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Das einmalige Tempo zeigt zweierlei:

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Selenski kündigt für «dieses Jahr» einen neuen Friedensplan an

Nach dem Misserfolg auf dem Bürgenstock und der Friedensinitiative von China und Brasilien, muss der ukrainische Präsident Gesprächsbereitschaft zeigen

Die bisher geltende «Friedensformel» von Selenski verlangte faktisch eine Kapitulation von Russland: Rückzug auf die Grenzen von 2014, Rückgabe der Krim und Reparationen für die Kriegsschäden. Um einen solchen «Frieden» durchsetzen zu können, müsste die Ukraine, bzw. der kollektive Westen, Russland nicht nur schwächen, sondern besiegen.

Die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens hat sich inzwischen durchgesetzt. Da der Krieg die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen praktisch aller Staaten entscheidend schädigt, haben China und Brasilien die Initiative ergriffen und am 23. Mai2024 ein «Common Understanding» für einen Weg zu Verhandlungen veröffentlicht.

Die sechs Punkte in der Zusammenfassung:

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Putschversuch in Bolivien: das lithiumreichste Land der Welt im Brennpunkt des Geopolitik

Der Konflikt zwischen dem gegenwärtigen Präsidenten Arce und dem früheren Präsidenten Morales greift als Erklärung zu kurz

In Bolivien ist ein Putschversuch von General José Zuñiga gescheitert. Die Bevölkerung mobilisierte rasch und stellte sich hinter den sozialistischen Präsidenten Luis Arce.

Die NZZ präsentiert das Ganze als Bruderzwist unter den Sozialisten Evo Morales – Präsident von 2006 bis 2019 und Luis Arce, Präsident seit 2020. Beide kandidieren für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, Morales darf es gemäss Verfassung eigentlich nicht. Der Konflikt zwischen den beiden ist Tatsache.

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Wie finanziert Israel trotz schnell sinkender Wirtschaftsleistung seinen Krieg im Gazastreifen?

Mit rekordhohen Anleihen, die vom amerikanischen Steuerzahler garantiert werden, lautet die Kurzantwort. Die Garantien aus den Nullerjahren könnten wegen «Aktivitäten, die mit den Zielen und Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unvereinbar sind» gekündigt werden. Offenbar gehört Genozid nicht zu solchen unvereinbaren Aktivitäten.

Die erste Tranche der Kriegsfinanzierung umfasst insgesamt 8 Mrd. Dollar, 2 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 5 und je 3 Milliarden Dollar mit 20 bzw. 30 Jahren Laufzeit. Die Finanzierung ist ein klassisches Beispiel, wie die rules-based Unordnung heute funktioniert.
Die Anleihen wurden von Goldman-Sachs und der Bank of America privat platziert. Sie mussten deshalb keinen Prospekt veröffentlichen, in dem sie rechtlich zu wahren Angaben verpflichtet gewesen wären.

Sie hätten offenlegen müssen, dass der offizielle Krieg gegen die Hamas und der inoffizielle hybride Krieg gegen die Araber nicht besonders gut läuft und die wirtschaftlichen Aussichten den Status eines verlässlichen Schuldners in Frage stellen. Moody’s hatte ja vor kurzem Israels Rating heruntergestuft.

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WHO-Verträge: Die Fristen sind definitiv verpasst

Für eine ordnungsgemässe Revision der Int. Gesundheitsrichtlinien hätte der vorgeschlagene Text den Regierungen schon im Januar zugestellt werden müssen.

Die umstrittenen Int. Gesundheitsrichtlinien der WHO können dieses Jahr nicht mehr völkerrechtskonform verabschiedet werden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesamtes für Gesundheit auf eine Anfrage hervor. Das Amt bestätigte indirekt, dass die WHO den Termin für die Zustellung des zu behandelnden Revisionsvorschlages verpasst hat.

Die Revision der Int. Gesundheitsrichtlinien, im Original «Int. Health Regulations»(IHR) bewegen Bürgergruppen und Politiker in vielen Ländern, auch in der Schweiz. Der Revisionsprozess erscheint recht diffus.

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Swisscom/Vodafone: Es begann mit einer Informationspanne

Die Ausland-Investitionen des Staatskonzerns stehen traditionell nicht unter einem guten Stern

Mit acht Milliarden Euro eine schrumpfende Mobilfunkgesellschaft im schwierigen italienischen Telefon-Markt zu kaufen, ist keine gute Idee. Das Geld wäre in der Schweiz besser investiert.

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Der absolute Wille, zu tun als ob

Die Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine sind eine Lachnummer.

Anstatt den unmöglichen Nato-Beitritt der Ukraine weiter zu forcieren, schliessen die Länder des kollektiven Westens nun bilaterale Sicherheitsvereinbarungn mit der Ukraine ab.

Was steht in diesen Verträgen, die mit viel Tamtam im Scheinwerferlicht der Medien unterzeichnet werden? Nichts von Belang., aber einiges zur Belustigung.

Ich habe die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine gelesen, die Scholz und Selenski an der Sicherheitskonferenz in München unterzeichnet haben und möchte anhand von ein paar Zitaten zeigen, dass sie keine Verpflichtungen beinhalten, sondern bloss Absichten, die auch wieder geändert werden können:

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Der Wind dreht

Ein Referendum und drei Initiativen sind nur durch Zusammenarbeit der neuen Umweltorganisationen zu gewinnen.

Wie sich der Nutzen in einen Schaden verwandelt: Der Fixierung auf die Bekämpfung des CO2 sind viele Umweltanliegen zum Opfer gefallen. Augenfällig ist die geplante Verschandelung der Landschaft durch grosse Solaranlagen und Windräder an exponierten Stellen, die von den etablierten Umweltorganisationen nicht nur hingenommen, sondern sogar unterstützt wird.

Diese Bedrohung hat eine Reihe von kleinen, oft lokalen Umweltgruppen entstehen lassen. In den letzten beiden Wochen ist Entscheidendes geschehen:

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Das Völkerrecht siegt, aber die rules based order ist stärker

Israel hat nach der Niederlage vor Int. Gerichtshof gerissen zurückgeschlagen

Am Freitag hat der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Welt, sein Urteil zum Genozid-Verfahren gegen Israel gesprochen. Es hat allen Anträgen Südafrikas für provisorische Sofortmassnahmen stattgegeben mit Ausnahme des Begehrens nach einem Waffenstillstand. Einen solchen konnte es nicht anordnen, da die Palästinensische Autonomiebehörde nicht UNO-Mitglied ist und ausserhalb der Jurisdiktion des Gerichts liegt.

Aber die Anweisung an Israel, alles in seiner Macht stehende zu tun, u.a. um die Tötung von Zivilisten zu verhindern und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, laufen auf eine weitgehende Einstellung der Kampfhandlungen in der bisherigen Form hinaus.

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