Schlagwort-Archive: Abstimmung

Neutralität: Der Bundesrat beginnt den Abstimmungskampf mit einer Lüge

Er behauptet gegen besseres Wissen, die Neutralitätsinitiative verhindere Sanktionen gegen kriegführende Länder Blitzschnell hat der Bundesrat auf die Neutralitätsinitiative reagiert. Am 11. April wurde sie eingereicht, am 28. Mai für gültig erklärt und knapp einen Monat später hat sie der … Weiterlesen

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Mantelerlass: Wie ist die Abstimmung zu gewinnen?

Nur eine neue Allianz der kleinen Umweltorganisationen kann gegen den vereinigten Mainstream bestehen Am vergangenen Donnerstag wurde das Referendum gegen den Mantelerlass eingereicht. Die mehr als 63’000 Unterschriften sind ein grosser Erfolg für das «Bündnis für Natur und Landschaft», das … Weiterlesen

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Gefangen im Trotzalter

Nach drei Abstimmungsniederlagen zu derselben Frage, muss die «Bürgerrechtsbewegung» erkennen, dass sie als Kollektiv nicht lernfähig ist. Ohne Änderung der Strategie und ohne interne Debattenkultur werden weitere Enttäuschungen folgen – bis zur Bedeutungslosigkeit. Weiterlesen

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Auch die direkte Demokratie ist nicht vor Manipulation gefeit

Covid-19-Abstimmung: Das Schweizer Stimmvolk liess sich übertölpeln
Das Schweizer Stimmvolk hat sich bei der Abstimmung vom 28. November zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes von einem nichtigen Argument in die Irre führen lassen. Dies geht aus der Vox-Analyse des Instituts GFS im Auftrag der Bundeskanzlei hervor, die heute veröffentlicht wurde.
«Für Geimpfte war der zusätzliche Nutzen des Zertifikats für die Entscheidung im November relevant», heisst es in der Analyse. Aber das Zertifikat schützt die Geimpften nicht. Es bietet ihnen auch keinen Nutzen ausser der Befreiung von den bundesrätlichen Einschränkungen der Grundrechte.
Was bedeutet dies für die direkte Demokratie? Weiterlesen

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Wir haben alles gegeben – und trotzdem wird noch mehr gefordert

Wie immer das Abstimmungsresultat zum Covid-19-Gesetz ausfällt: Das «Spiel» um die Verfassung geht weiter. Am Sonntag zeigt sich, wie die Würfel gefallen sind. Wir sind gleichzeitig müde und gespannt. Wir sind müde von einem Kampf gegen einen Gegner, der trotz … Weiterlesen

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Auf den Spuren der Mafia

A. Berset empfiehlt das Zertifikat gegen die von ihm durchgesetzten Massnahmen Auch in den Mainstream-Medien erlebt man hie und da eine Sternstunde. Eine solche – Dauer 4 Minuten 8 Sekunden – fand in der Tagesschau vom 27. Oktober auf dem … Weiterlesen

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Was tun nach einer Niederlage, die eigentlich ein Sieg ist?

Genau die Kraft, die gefehlt hat, um einen Sieg zu erringen, braucht man, um eine Niederlage zu verkraften. Ernst R. Hauschka Ich mute Ihnen ein bisschen politischen Denksport zu. Mentales Training kann nicht schaden in dieser verrückten Zeit. «Die Gegner … Weiterlesen

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