Schlagwort-Archive: flexible Neutralität

Neutralität: Der Bundesrat beginnt den Abstimmungskampf mit einer Lüge

Er behauptet gegen besseres Wissen, die Neutralitätsinitiative verhindere Sanktionen gegen kriegführende Länder Blitzschnell hat der Bundesrat auf die Neutralitätsinitiative reagiert. Am 11. April wurde sie eingereicht, am 28. Mai für gültig erklärt und knapp einen Monat später hat sie der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Demokratie, Initiative, Krieg/Frieden, NATO/Russland, Neutralität | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar